© dpa/Anna Ross
„Man kann sie nur wegregieren“: CSU-Landesgruppe gegen AfD-Verbotsantrag
Abgeordnete mehrere Fraktionen streben einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD an. Die CSU will anders mit der Partei umgehen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der Idee.
Stand:
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt nach Angaben des Vorsitzenden Alexander Dobrindt einen parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbot der AfD ab.
„Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der „Augsburger Allgemeinen“. Er halte den geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv.
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt – und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie „Welt“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.
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Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag den Berichten zufolge außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung.
„Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren“, führte Dobrindt weiter aus. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Kühnert rät zu „Vorsicht an der Bahnsteigkante“
Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, „bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden“, sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung „Beisenherz“. „Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor.“ Er würde daher sagen: „Vorsicht an der Bahnsteigkante“, so der Sozialdemokrat mit Blick auf die Verbots-Initiative weiter. (dpa, AFP)
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