Markus Söder im ZDF-Sommerinterview: „Kein Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine“

Heimvorteil für Markus Söder: ZDF-Moderator Wulf Schmiese befragt den bayerischen Ministerpräsidenten im Münchner Olympiastadion. Die wichtigsten Aussagen des CSU-Chefs im Überblick.

Bürgergeld ohne Ukrainer: Es brauche „eine komplette Veränderung des Bürgergelds“, fordert Söder. Dann sagt er zwei Sätze, die die Debatte entscheidend verändern: „Es muss zum Beispiel auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.“

Das ist neu. Die Koalition hatte vereinbart, dass nur ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten.  

Mittelweg bei Israel: „Wir sind engste Partner mit Israel“, beteuert der CSU-Chef. Die Hamas habe das Land überfallen und verhindere den Zugang zu Hilfsgütern. „Das heißt, wir stehen zu Israel, aber natürlich muss mehr für die Humanität getan werden“, sagt Söder.

Er unterstütze die Haltung der Bundesregierung: „Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht noch nicht aus.“

Mitleid für Bayern: „Der Freistaat Bayern blecht, blecht, blecht, und keiner sagt danke“, empört sich Söder über den Länderfinanzausgleich.

Zu rechtsextrem für Schwarz-Blau: Was sich ändern müsse, damit eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD möglich werde, fragt der Moderator. „Die AfD müsste sich grundlegend verändern, von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen“, sagt Söder. „Das tut sie nicht, im Gegenteil.“ Stattdessen werde „der Rechtsextremismus stärker“.

Im Übrigen solle man lieber gut regieren, als sich mit der AfD zu beschäftigen, verlangt der CSU-Chef: „Wir machen die erst richtig stark, weil wir nur über die reden und wie das Kaninchen auf die Schlange schauen.“

Landesvater für die Mütter: „Ich finde es schäbig, dass so viele Leute mit höchsten Pensionen und Einkommen über normale Leute, die ihr Leben lang ordentlich gearbeitet haben, so reden“, beklagt sich Söder, angesprochen auf die hohen Kosten der Mütterrente. Sie soll auf Drängen der CSU ausgeweitet werden.

Das klarste Nein: Steuererhöhungen, die aus Teilen der SPD gefordert werden, erteilt Söder eine klare Absage: „Nein, natürlich nicht“, sagt er dazu. „Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen, die wird’s aber nicht geben.“

Dazu gebe es „eine klare Koalitionsvereinbarung“. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagt der CSU-Chef an anderer Stelle: „Ich werde mich an das halten, was ich anderen zugesagt habe, auch der SPD. Ich erwarte das umgekehrt auch.“

Wer eiert hier herum? Sollte Deutschland der Ukraine das Waffensystem Taurus liefern? Das müsse der Bundeskanzler entscheiden, antwortet Söder. „Sie weichen aus“, bemerkt der Moderator daraufhin.

Söder reagiert unwillig auf die Unterbrechungen des Moderators: „Sie reden schneller, als ich sprechen kann.“ Das sei angesichts der knappen Sendezeit „eine große Leistung“, stichelt der Ministerpräsident. Eine klare Antwort auf die Taurus-Frage bleibt er indes schuldig.