„Massiv unter Druck“: Entwicklungsministerin will stärker auf deutsche Interessen schauen

Angesichts sinkender Budgets und wachsender globaler Krisen richtet die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik grundlegend neu aus. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellte am Montag in Berlin ein Strategiepapier vor, das die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker fokussieren, strategischer ausrichten und enger mit deutschen Sicherheits‑ und Wirtschaftsinteressen verzahnen soll. Die internationale Zusammenarbeit stehe „massiv unter Druck“, sagte die Ministerin mit Blick auf Kriege, Krisen und den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Künftig sollen Haushaltsmittel vorrangig in die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder fließen – insgesamt 27 Staaten, vor allem in Afrika. Mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika oder Mexiko will das Ministerium grundsätzlich nur noch über zurückzuzahlende Kredite kooperieren. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit wird als „Kernauftrag“ bezeichnet und bildet eines der vier zentralen Ziele der neuen Strategie.

Fokus auf Krisenregionen, die für Deutschland relevant sind

Regional will sich Deutschland künftig auf Gebiete konzentrieren, „die für Deutschland und Mitteleuropa von zentraler Bedeutung sind“. Genannt werden die europäische Nachbarschaft, der Nahe Osten, Nordafrika sowie Sahel und Horn von Afrika. Förderungen in anderen Regionen – darunter Südamerika oder Südostasien – sollen dagegen geordnet beendet werden. Dazu gehört auch die bilaterale Zusammenarbeit zu Flucht und Migration in Lateinamerika und Asien.

An der Unterstützung des UN‑Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) will die Ministerin trotz politischer Debatten festhalten.

Alabali Radovan betonte, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeute nicht nur Arbeit „auf Augenhöhe“, sondern auch, „eigene Interessen klarer zu benennen“. Dies umfasst etwa die Forderung, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass deutsche und europäische Unternehmen bei internationalen Entwicklungsprojekten bessere Chancen erhalten. Der klassische Gegensatz von Geber- und Nehmerländern solle dabei überwunden werden.

Kritik von Hilfsorganisationen

Die Berliner Denkfabrik Centre for Humanitarian Action übte deutliche Kritik an den Plänen: Die Reform übernehme Fehler des Auswärtigen Amts und setze zu stark auf Sicherheits‑ und Wirtschaftsinteressen, erklärte Leiter Ralf Südhoff. Bei schwindenden Mitteln stelle sich immer häufiger die Frage, ob Entwicklungsgelder zur Stabilisierung oder zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt würden – oft in Kooperation mit „zweifelhaften Regimen“. Besonders armutsbetroffene Länder in Asien oder Südamerika drohten gegenüber sicherheitsrelevanten Regionen ins Hintertreffen zu geraten.

Unklar sei zudem, wie die ärmsten Länder unter den 65 bestehenden Partnerstaaten gestärkt werden könnten, wenn Mittel schrumpfen und regionale Schwerpunkte verlagert werden.

Mehr Allianzen, mehr Multilateralismus

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) begrüßte die Neuausrichtung grundsätzlich. Vorstandssprecher Thorsten Schäfer‑Gümbel sprach von „offenen Türen“ für mehr strategische und partnerschaftliche Zusammenarbeit, betonte aber zugleich die Herausforderungen durch regionale und sektorale Anpassungen. Als Bundesunternehmen setze man die Aufträge um, die vom Ministerium kämen. Die neue Strategie mache klarer, „warum wir das tun: Entwicklungszusammenarbeit ist Sicherheits- und Friedenspolitik“.

Neben Armutsbekämpfung, Friedensförderung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sieht die neue Strategie verstärktes Engagement in multilateralen Allianzen vor – etwa beim Klimaschutz oder in globalen Gesundheitsfragen. Eine geplante Nord‑Süd‑Kommission soll ebenfalls zur stärkeren Vernetzung beitragen; ihre genaue Ausgestaltung ist noch offen. Zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen sollen stärker unterstützt werden.

Sinkende Mittel, steigender Anspruch

Der Etat des Entwicklungsministeriums war in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft – von gut zwölf Milliarden Euro (2023) auf rund zehn Milliarden in den Vorjahren. Auch 2027 rechnet die Ministerin mit weiteren Einsparungen. Umso wichtiger sei es, Projekte stärker nach Wirksamkeit zu prüfen und Bürokratie abzubauen.

„Wir leben in einer Zeit historischer Umbrüche“, sagte Alabali Radovan. Diese seien nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance, Deutschland international neu zu positionieren. „Deutschlands weltweite Partnerschaften sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes.“ (Tsp/KNA/dpa/epd)