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„Masterplan Migration“ : Seehofer nimmt SPD-Einigung nicht in den „Masterplan“ auf

Vier Wochen ist er überfällig, nun präsentiert Innenminister Seehofer seinen Plan zur Asylpolitik. Er spricht dabei wieder von "Transitzentren" – welche die SPD ablehnt.

Innenminister Horst Seehofer bei der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan Migration".
Innenminister Horst Seehofer bei der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan Migration".Foto: AFP / AXEL SCHMIDT

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält offenbar trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff „Transitzentren“ fest. In seinem „Masterplan Migration“, den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellt, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument.

Der Masterplan habe den Stand 4. Juli, sagte Seehofer dazu. "Alles was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Bundesinnenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden."

Seehofer begründete dies mit den Worten: "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung." Alles was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

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Seehofer: 'Das ist ja kein Masterplan der Koalition'
Seehofer: 'Das ist ja kein Masterplan der Koalition'

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen.

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten. „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung“, sagte der Minister. Er betonte: „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“

SPD-Innenexperte kritisiert: "Das macht man nicht auf Pressekonferenzen"

Vor der Präsentation des „Masterplans“ hat die SPD Kritik am Vorgehen des Ministers geäußert. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte in der Augsburger Allgemeinen, dass das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei und warf Seehofer schlechten Stil vor.

"Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen", sagte Lischka dem Blatt. "Das macht man nicht auf Pressekonferenzen."

Kritik kam auch von der Opposition. "Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, der Zeitung. Überdies überschreite der Innenminister seine Kompetenzen, wenn er in die Befugnisse der Länder eingreife beispielsweise bei Rückführungen oder der Forderung, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

Seehofers Vorstellung seines "Masterplans" findet vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin statt. Das Papier soll auch die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe regeln. Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Seehofers bisherige Vorlage enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren und die Forderung, Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang einzuräumen.

Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.

Zuletzt hatte ein Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini für weiteres Aufsehen gesorgt. Salvini will demnach die Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen ausweiten und künftig auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Ob es so kommt, ist unklar. Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, sagte der „Bild“-Zeitung: "Salvini will die Gewöhnung der Europäer an das Sterbenlassen. Der Besuch des Papstes auf Lampedusa liegt offenbar lange genug zurück. Da kann man vergessen, dass auf der anderen Seite des Meeres die Hölle auf Erden liegt."

AfD zweifelt an Umsetzung

Die AfD rechnet nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Maßnahmen im "Masterplan Migration" auch in die Tat umgesetzt werden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Seehofers Plan sei aber auch gar "nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird", fügte sie hinzu.

Weidel sagte: "Man kann den Horst Seehofer eigentlich nur bemitleiden. Denn er wurde zwischen den Fronten zerrieben." Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die AfD hätten Seehofer vor sich her getrieben und dann sei er am Schluss auch noch am Widerstand der Kanzlerin gescheitert. Der Asylkompromiss von CDU, CSU und SPD werde keine großen praktischen Folgen haben. (AFP, dpa)

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