Mehr Abschiebungen geplant: Regierung rechtfertigt Gespräche mit den Taliban

Die Bundesregierung hat ihre Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan über Abschiebungen aus Deutschland verteidigt. Die Kontakte seien erforderlich, um „deutlich regelmäßiger“ Menschen nach Afghanistan abzuschieben als bisher, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Es habe Anfang September ein Gespräch in Doha, der Hauptstadt von Katar, gegeben und weitere Gespräche seien in Vorbereitung. Details nannte der Sprecher nicht.

Damit blieb zunächst offen, ob die nächste Runde des Austauschs in der afghanischen Hauptstadt Kabul stattfindet. Medienberichten vom Wochenende zufolge gibt es im Bundesinnenministerium entsprechende Pläne.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte allerdings am Sonntagabend im ZDF, er halte Gespräche an einem anderen Ort als Doha für „nicht erforderlich“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts räumte am Montag aber auch ein, dass Mitarbeiter des dortigen deutschen Verbindungsbüros vereinzelt bereits jetzt Dienstreisen nach Kabul unternehmen.

Laut dem Sprecher des Bundesinnenministeriums geht es derzeit um die Abschiebung von afghanischen Straftätern und Gefährdern aus Deutschland. Wie groß diese Gruppe ist, konnte er nicht sagen – diese Zahlen lägen in der Zuständigkeit der Länder. Die „Menge der Personen“ sei aber so, „dass sich diese Gespräche natürlich lohnen“, fügte der Sprecher hinzu.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer unterstrich, dass mit den Kontakten „in keinster Weise“ eine Anerkennung der Taliban als rechtmäßige afghanische Regierung verbunden sei. Es handele sich „einzig und allein um einen Austausch auf technischer Ebene“ mit dem Ziel, Abschiebungen zu erleichtern. Mit Gesprächen auf „technischer Ebene“ seien Gespräche unterhalb der politischen Ebene der Ministerien gemeint, erläuterte der Außenamtssprecher.

Pro Asyl kritisiert Gespräche mit Taliban

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl sieht in den Gesprächen einen Tabubruch. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) untergrabe mit seiner „Abschiebungsobsession“ die internationale Ächtung der Taliban, erklärte die Rechtsexpertin der Organisation, Wiebke Judith.

Die Lage in Afghanistan sei insgesamt „katastrophal“, sagte Judith und verwies unter anderem auf die Unterdrückung der Bevölkerung und die humanitäre Krise, „die gerade erst durch das fatale Erdbeben verstärkt wurde“.

Menschenrechtsorganisationen lehnen Abschiebungen nach Afghanistan wegen der dort herrschenden radikal-islamischen Taliban grundsätzlich ab.

Deutschland hatte nach der erneuten Machtübernahme der Taliban zunächst 2021 Abschiebungen ausgesetzt. Auch zuvor wurden nur Straftäter und Gefährder abgeschoben. 2024 gab es dann erstmals wieder eine Abschiebung nach Afghanistan unter der damaligen Ampel-Regierung. Im Juli gab es einen weiteren Abschiebeflug mit 81 Männern an Bord. (epd)