Thank God It’s International Friday 42: Politische Pulverfässer

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Wo anfangen? Selten hatte ich in einer Woche so viele Optionen für ein Aufmacherbild für den Newsletter auf meinem Zettel stehen wie in der vergangenen:

• Am Montag den nach nur 10 Monaten abgewählten französischen Premierminister François Bayrou (erinnert sich noch jemand?).
• Am Dienstag seinen Nachfolger, den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Oder den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach dem Schlag auf die Hamas-Delegation in Katar.
• Am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer kämpferischen Rede zur Lage der EU. Oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Drohnenvorfällen in Polen.

Ich habe mich schließlich für den am Mittwoch in Utah ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk entschieden.

Diplomatieversuche in Nahost

Aber blicken wir zunächst in den Nahen Osten. Denn dort tut sich an diesem Montag so einiges. In Syrien beginnen heute die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des Assad-Regimes. Als wirklich „frei“ können die Wahlen jedoch auf keinen Fall bezeichnet werden. Denn der neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa will ein Drittel der Abgeordneten persönlich bestimmen.

In Israel hat der amerikanische Außenminister Marco Rubio bei seinem heutigen Besuch sicherlich den Unmut von Präsident Trump über Netanjahus Vorgehen gegen den US-Partner Katar zum Ausdruck gebracht. Und darauf gedrungen, dass Netanjahu seine Drohung, es würden weitere Schläge folgen, nicht in die Tat umsetzt.

Von Israel aus plant Rubio weiter in die katarische Hauptstadt Doha zu reisen. Dort treffen sich aktuell die Vertreter von mehr als 60 arabischen und islamischen Staaten, um über die Konsequenzen des israelischen Schlags auf Katar zu beraten.

Über die Frage, ob Netanjahu Israel mit diesem Manöver zunehmend in die internationale Isolation treibt, habe ich gestern im ARD-Presseclub bei Ellen Ehni mit Daniel-Dylan Böhmer, Prof. Dr. Meron Mendel und Bente Scheller diskutiert. Hier können Sie sich die Sendung ansehen. 👇

Putin testet die Nato

Die Fragen, bei denen ich mit US-Präsident Trump einer Meinung bin, sind zugegebenermaßen spärlich gesät, aber in einer Sache muss ich ihm recht geben. In einem Post auf seiner Plattform „Truth Social“ hat er am Samstag betont, die Nato-Staaten würde ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland durch fortgesetzte (Öl-)Importe schwächen. Da hat er zweifellos einen Punkt. Trump erklärte sich bereit, „große Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen, wenn alle Nato-Mitgliedsstaaten russisches Öl vollständig boykottieren und eigene Sanktionen gegen Russland einführen.

Das mehrfache Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum in den vergangenen Tagen unterstreicht die Notwendigkeit eines konsequenteren Vorgehens des Westens gegen Putins Aggression. Neben der Verhängung strikterer Sanktionen und der Schließung von Schlupflöchern wären auch ein koordiniertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee und die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine sinnvolle Schritte – wie sie unter anderem der polnische Außenminister Radek Sikorski im Gespräch mit den Kollegen von der FAZ vorschlägt.

Mit Präsident Karol Nawrocki ist an diesem Dienstag ein eher „schwieriger Gast“ aus Polen in Deutschland. Lesen Sie hier die Analyse meines Kollegen Christoph von Marschall zur Frage, ob bei Nawrockis Besuch seine deutschlandkritische Haltung dominieren wird oder der nachbarschaftliche Schulterschluss gegen die russische Bedrohung. 👇

Politische Gewalt in den USA

Kurz vor der US-Wahl vor knapp einem Jahr hatte ich mit dem texanischen Professor Jeremi Suri, der zur Rolle politischer Gewalt forscht, darüber gesprochen, welche Gefahren er nach der Wahl sieht. „Zu einem Bürgerkrieg wird es wahrscheinlich nicht kommen, aber es wird sicherlich viel Gewalt geben“, hat er mir damals gesagt. An seine Worte musste ich seither oft denken.

Der Mord an Charlie Kirk könnte für die USA einen Wendepunkt bedeuten, an dem sich die zunehmende Polarisierung der vergangenen Jahre in immer mehr Gewalt niederschlägt. Thomas Friedman, Kolumnist der New York Times, hat Präsident Trump aufgefordert, sich, statt nach einem Friedensnobelpreis zu streben, doch um den „amerikanischen Friedenspreis“ zu bemühen. Den könne er sich nämlich selbst verdienen, in dem er Frieden zwischen den Amerikanern schaffe. Ein hehrer Wunsch zweifellos. Die Chancen auf seine Erfüllung bewerte ich nach den bisherigen Entwicklungen eher verhalten optimistisch.

Am besten auf den Punkt gebracht hat es für mich Bernie Sanders. In einem Video betonte der US-Senator, wie entscheidend es für eine Demokratie sei, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Und dass man Meinungen aushalte, die von der eigenen abweichen. „Eine freie Gesellschaft basiert auf der Prämisse, dass Menschen sich ohne Angst oder Demütigung äußern können“, sagt der 84-Jährige. Es lohnt sich, ihm zuzuhören. 👇

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Wochen mit vielen zivilen Meinungsverschiedenheiten!

Herzlich

Ihre Anja Wehler-Schöck