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Bundesregierung: Mehr Geld für Bundesminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Ministern und den Bundesbeamten für die Jahre 2005 bis 2007 eine Einmalzahlung von bis zu 900 Euro genehmigen lassen.

München - Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, die Regierung habe dazu dem Bundestag einen Gesetzentwurf zugeleitet. Die darin enthaltene Besserstellung der Kabinettsmitglieder werde jedoch nicht ausdrücklich aufgelistet.

Dem Blatt zufolge wäre es die erste Gehaltserhöhung für das Bundeskabinett seit fünf Jahren. Den steuerpflichtigen Höchstbetrag von 900 Euro erhalten demnach die Ministerinnen Ulla Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) und Bundespräsident Horst Köhler, denn alle waren schon 2005 ganzjährig im Amt. Kanzlerin Merkel und den Neuministern ihres Kabinetts stehen 700 Euro zu. Stimmt der Bundestag zu, bekommen zudem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie mit ihm ausgeschiedene Minister einen Nachschlag von 200 Euro. (tso/ddp)

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