Regierungskonzept: Merkel: Afghanistan wird nach Abzug weiter geholfen

Die Staatengemeinschaft müsse sich dazu bekennen, dass Afghanistan nicht vergessen werde, sobald die Regierung in Kabul die Verantwortung für das eigene Land übernommen habe, sagte Merkel einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London. Am Nachmittag wollte Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Das neue Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan um 850 auf dann 5350 Soldaten aufgestockt wird. Zugleich sollen rund 100 Polizeiausbilder mehr nach Afghanistan geschickt, die Entwicklungshilfe fast verdoppelt und ein Programm für aussteigewillige Taliban unterstützt werden.

Karsai versicherte, dass sein Land möglichst rasch die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen wolle. Er betonte, dass dies möglichst bis 2014 zum Ende seiner Präsidentschaft erreicht werden sollte. "Afghanistan möchte ihnen bald diese Last abnehmen", sagte Karsai mit Blick auch auf das deutsche Engagement in Afghanistan.

Mit Blick auf den von einem Bundeswehr-Oberst befohlenen Luftangriff am 4. September 2009 bei Kundus sprach der afghanische Präsident von einem "sehr traurigen Zwischenfall". Die deutsche Regierung habe alles getan, um darauf angemessen zu reagieren, sagte Karsai aber. "Sie haben sich als verantwortungsbewusst gezeigt." Die USA sind laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem neuen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung zufrieden. Er habe mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton telefoniert und das Programm erläutert. "Es ist auf sehr viel Zustimmung gestoßen", sagte Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin. "Unsere Verbündeten wissen, wie stark sich Deutschland engagiert."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Chancen der neuen deutschen Afghanistan-Strategie vorsichtig optimistisch. Die Übergabe der Verantwortung gehe nicht überstürzt und auch nur gemeinsam mit den Afghanen. "Sicherheit muss ein afghanisches Gesicht bekommen", sagte de Maizière im ZDF-Morgenmagazin.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, begrüßte die Afghanistan-Pläne der Bundesregierung grundsätzlich. Viele Punkte entsprächen dem, was die SPD diskutiert und beschlossen habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es gebe aber noch eine Reihe von Fragen, sagte Arnold. "Wir würden uns wünschen, dass in der Frage des Abzugstermins eine möglichst hohe Verbindlichkeit hergestellt wird".

Die Grünen bekräftigten dagegen ihre Skepsis. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast begrüßte im Deutschlandfunk, dass mehr im zivilen Bereich investiert werden solle. Auch die Erhöhung der Entwicklungshilfe sei richtig und seit Jahren überfällig. Allerdings bleibe abzuwarten, was die Regierung tatsächlich umsetze. (dpa)