Politik: Merkel-Reise soll Bewegung im Nahen Osten unterstützen

Berlin - Angesichts neuer Dynamik im Nahen Osten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) am Wochenende die Konfliktparteien in der Region zu Schritten hin zu einem Friedensprozess ermutigen. Merkel reist als EU-Präsidentin nach Jordanien, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete und in den Libanon. In Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde Merkel das Interesse der EU am Friedensprozess unterstreichen und darauf drängen, dass beide Seiten „auf dem politischen Weg weitergehen“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Die Bundesregierung sieht gegenwärtig viele Anzeichen dafür, dass die politischen Verhältnisse in der Region in Bewegung geraten könnten. Vor allem auf deutsche Initiative hin hatten die USA das Nahostquartett wiederbelebt, in dem auch die Vereinten Nationen, Russland und die EU vertreten sind. US-Außenministerin Condoleezza Rice konnte Olmert und Abbas zu regelmäßigen Treffen überreden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will das Quartett gemeinsam mit arabischen Staaten tagen lassen. Die Arabische Liga hatte in Riad eine Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 erneuert. Es sei eine günstige Situation geschaffen, in der das Nahostquartett und die moderaten arabischen Ländern in eine Richtung zögen, hieß es in Berlin. Die verschiedenen Stränge würden „sehr eng aufeinander“ zulaufen, die Ausgangslage stelle „qualitativ etwas anderes dar, als wir früher hatten“.

Die Bundesregierung hatte die Wiederbelegung des Nahost-Friedensprozesses nach dem Libanonkrieg im vergangenen Jahr zu einem Hauptziel ihrer EU-Ratspräsidentschaft erklärt, die im Juni ausläuft. Zum Abschluss ihrer Reise besucht die Kanzlerin im Hafen von Beirut eine deutsche Fregatte. hmt

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