Merz fordert „Friedensplan“: Wie Deutschland die Ukraine jetzt unterstützen könnte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj „die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden“ zusagt, nachdem ein Treffen zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington ergebnislos geblieben war.

Mit dem Treffen wollte Selenskyj erwirken, dass die USA der Ukraine weitreichende Marschflugkörper des Typs Tomahawks liefern, um offensiver gegen den Angreifer Russland vorgehen zu können. Eine Einigung dazu gab es jedoch nicht. Selenskyj sagte in einer Sendung im US-Sender NBC: „Es ist gut, dass Präsident Trump nicht ‚Nein‘ gesagt hat, aber heute auch nicht ‚Ja‘ gesagt hat.“

Zuvor hatte Trump bei dem öffentlichen Teil des Treffens mit Selenskyj gesagt: „Wir würden es sehr viel lieber sehen, wenn sie die Tomahawks gar nicht brauchen würden“. Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk „Truth Social“ forderte er anschließend einen Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie: „Sie sollten dort aufhören, wo sie sind“, schrieb er.

Merz: Kapitulation der Ukraine keine Option

„Es scheint, als ob Trump die Lieferung der Tomahawks hinauszögert – auch, weil er meint, dass er damit ein Druckmittel in der Hand hält“, sagte der Sicherheitsexperte Christian Mölling vom European Policy Centre dem Tagesspiegel. In Europa hatte man hingegen gehofft, dass Trump mit einer Tomahawk-Lieferung Russland signalisieren könnte, dass es für einen möglichen Friedensschluss Zugeständnisse machen muss.

„Der Besuch war nicht so, wie sich Selenskyj das gewünscht hat“, sagte Merz am Samstag bei einem Bürgerdialog in Meschede. Umso mehr müsse Europa helfen, weil der Krieg nur beendet werden könne, wenn die Ukraine militärisch stark sei. Er werde sich dafür einsetze, die Ukraine „finanziell, politisch und natürlich auch militärisch“ zu unterstützen. Eine Kapitulation der Ukraine sei keine Option, weil Russland dann das nächste europäische Land angreife.

Bereits am Freitagabend hatten sich Selenskyj, Merz und weitere europäische Partner in einer Telefonkonferenz zusammengeschlossen. Darin sagten die europäischen Partner der Ukraine zu, die Unterstützung auszubauen. Man wolle den Sanktionsdruck erhöhen und russisches Staatsvermögen nutzen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Abgeordnete fordern mehr Waffen für Ukraine

Das eingefrorene russische Staatsvermögen in Europa müsse nun rasch für die militärische Ertüchtigung der Ukraine verwendet werden, sagte der Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Tagesspiegel. „Wir müssen die Ukraine befähigen, mit weitreichenden Waffen die Produktionsstätten und Abschussvorrichtungen von Drohnen und Flugkörpern zu zerstören.“ Anders werde sich die Ukraine gegen die Vielzahl russischer Drohnen nicht verteidigen können.

Röwekamp forderte zudem, die Sanktionen gegen Russland rasch zu schärfen und die Umgehung durch Drittstaaten effektiver zu verhindern. Damit erhöhe man die Kosten des Krieges für Russland. Denn die Sanktionen erschwerten die russische Aufrüstung und wirkten sich negativ auf die Stimmung der Bevölkerung aus.

„Die Ukraine muss mithilfe des eingefrorenen russischen Vermögens mehr Waffen einkaufen können“, sagte auch Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages, dem Tagesspiegel. Auch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus und des Lenkflugkörpers Meteor sei nötig.

Außerdem brauche man das nächste Sanktionspaket gegen Russland, betonte Hofreiter. Hierfür müsse man Viktor Orban mehr unter Druck setzen. Europa dürfe keine Energie mehr in Russland kaufen und müsse auch Sanktionen gegen Russlands Atomwirtschaft verhängen.

Hofreiter forderte die Bundesregierung zudem auf, härter gegen die russische Öltanker-Schattenflotte vorzugehen. Diese könnte aus dem Verkehr genommen werden, weil sie gegen Umweltauflagen verstießen. „Deutschland hat die nötige Marine dafür.“

Zwei Wochen vor einem geplanten zweiten Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin macht Christian Mölling deutlich, dass ein Frieden in der Ukraine weiter unwahrscheinlich ist. „Die Ukrainer können der russischen Forderung nach einem Truppenrückzug und einem Verzicht auf effektive Sicherheitsgarantien nicht nachkommen“, sagte der Sicherheitsexperte.

Aber auch Putin könne nicht einfach klein beigeben. „Zum einen, weil er in einer Bringschuld gegenüber den Leuten ist, die ihn zu Hause an der Macht halten. Zum anderen, weil er eine Kriegsmaschinerie losgetreten hat, die er gar nicht mehr stoppen kann.“ (mit dpa, Reuters)