Merz im Koalitions-Talk bei „Caren Miosga“: „Das wird teurer. Ja, es wird teurer“

Zum Kanzler möchte sich CDU-Chef Friedrich Merz erst in drei Wochen wählen lassen, bei „Caren Miosga“ läuft er sich für diese Rolle schonmal warm. Ein Überblick über seine wichtigsten Aussagen in der ARD-Sendung vom Sonntag.

Wacklige Steuer-Garantie: „Unter Ihrer Kanzlerschaft wird es keine Steuererhöhungen geben?“, fragt Miosga den CDU-Vorsitzenden. „Man soll nie nie sagen“, antwortet Merz. „Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert.“

Vor allem müsse man „jetzt mal anfangen, gut zu regieren“, sagt Merz. Kurz darauf klingt er anders: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin. Es wird auch keine geben.“

Verhandlungsspielchen: Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen mit harten Bandagen gekämpft, merkt Miosga an. „Wir waren ja auch nicht die Softies“, erwidert Merz. Doch weshalb konnten die Sozialdemokraten trotz eines schlechteren Wahlergebnisses mehr Ministerien erringen als 2017?

„Die Bildung einer Koalition ist doch kein Abzählreim, wo wir jetzt Hütchen spielen“, sagt Merz. Die Ressorts seien „fair und anständig verteilt“ worden. Im Übrigen hätten die angehenden Koalitionspartner zwischendurch „auch wirklich herzhaft gelacht miteinander“.

Ein Hauch von Musk und Merkel

Migrationszahlen-Bingo: „Deswegen müssen jetzt die Zahlen wirklich drastisch runter“, fordert Merz mit Blick auf die Asylanträge in Deutschland. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten.“ Wie hoch oder niedrig soll die Zahl denn sein? „Legen Sie mich nicht auf eine Zahl fest, sie darf nicht sechsstellig sein.“ Unter 100.000 also.

Um dieses Ziel zu erreichen, solle etwa der Familiennachzug ausgesetzt werden. „Ich bin übrigens sehr, sehr dankbar, dass wir das mit den Sozialdemokraten alles verabreden konnten“, schmeichelt Merz. 

Spricht da Merkel? Union und SPD haben vereinbart, Zurückweisungen an den Grenzen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ durchzuführen. Das habe schon während ihrer Amtszeit gegolten, erklärte kürzlich Altkanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Führen Sie also streng genommen Merkels Politik fort?“, triezt Miosga den CDU-Chef. „Das ist jetzt eine etwas beschönigende Rückschau auf das, was Angela Merkel immer wollte“, findet Merz. Merkels Kanzleramt habe Zurückweisungen an den Grenzen „harsch abgelehnt“, so der CDU-Vorsitzende. „Wir machen’s jetzt.“

Ein Hauch von Musk: „Wir werden die Bürokratielasten wirklich ganz radikal zurückbauen“, betont Merz.

Erwartungsmanagement: „Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können“, sagt Merz, etwa mit Blick auf die Senkung der Einkommenssteuer. Die Koalition habe verabredet, „mit Bescheidenheit“ loszulegen. „Lieber sind wir ein bisschen besser, als wir versprochen haben, als dass wir ... ständig hinter den eigenen Ansprüchen hinterherlaufen.“ 

Söder habe mit seinem Stil die Koalitionsverhandlungen aufgelockert

Witzbold aus dem Süden: „Markus Söder hat eine besondere Art des Humors“, wimmelt Merz die Moderatorin ab. Sie möchte wissen, ob der bayerische Ministerpräsident mit seinen ulkigen Bemerkungen „manchmal sowas wie der peinliche Onkel am Kaffetisch“ sei.

Sein Unionskollege habe mit diesem Stil die Koalitionsverhandlungen aufgelockert, berichtet Merz. Trotzdem habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können: „Markus Söder hat bei weitem nicht alles bekommen, was er wollte.“

Klimageld ade? Zum Klimageld, das die Mehreinnahmen durch steigende CO2-Preise an die Bürger zurückgeben soll, möchte sich Merz – anders als im Wahlkampf – nicht mehr bekennen. Stattdessen stimmt er das Land auf höhere Preise ein. „CO2 wird teurer“, sagt er gleich mehrmals. „Das wird teurer. Ja, es wird teurer, damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen.“

Geburtenfaule Bürger: Es brauche eine Rentenreform, sagt Merz. „Weil die Generation, die jetzt langsam in den Ruhestand geht, sich entschlossen hat, seit Mitte der Sechzigerjahre zu wenig Kinder zu bekommen.“

Ratschläge an die ukrainische Armee

Militärstratege Merz: „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen. Sie reagiert ja immer nur. Sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können“, erklärt der CDU-Chef.

Sogleich macht Merz einen Vorschlag: Dass „zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird“.

Friedensverhandlungen sieht Merz kritisch. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert.“ Eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus müsse mit den europäischen Partnern abgestimmt werden, „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.“

Stolpern ins Kanzleramt? „Ich weiß nicht, wie viele Jahrzehente Sie davon geträumt haben, dass Sie da ankommen“, sagt Miosga zu Merz. Sie meint das Kanzleramt. „Nein“, sagt Merz gleich dreimal. „Es ist eine Abfolge von Ereignissen, die ich selber nicht geplant habe.“

Eine Prise Leidenschaft: An amerikanischen Politikern schätze er ihr Selbstbewusstsein und Pathos, sagt Merz. „Ich bin ein zutiefst rationaler Mensch“, stellt er fest – und ergänzt: „Ich kann auch Emotionen.“