„Behörden würden das sofort unterbinden“: Merz sieht keine Gefahr sogenannter Bürgerwehren an deutschen Grenzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keine Anzeichen dafür, dass auch in Deutschland Bürger an den Grenzen selbst Kontrollen durchführen könnten, so wie es am Pfingstwochenende in den Niederlanden punktuell geschehen ist.

„Ich befürchte es nicht“, sagte er nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof auf eine Journalistenfrage. „Wenn das jemand in Deutschland tun würde, wäre das rechtswidrig und ich gehe davon aus, dass die zuständigen Behörden (...) so etwas auch sofort unterbinden würden.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. „Dafür gibt es überhaupt keine rechtliche Grundlage, dass man so etwas tun könnte“, sagte er am Dienstag zum Vorgehen von Migrationsgegnern an der niederländisch-deutschen Grenze.

„Ich glaube, wir werden das noch mal in der Tat anschauen, wenn dieses Phänomen weitergeht.“ Es sei aber erkennbar, dass es sich hier um kein staatliches Vorgehen handele. „Und deswegen gehe ich auch davon aus, dass die Behörden solche Maßnahmen beenden werden.“ Er habe keine Kenntnis darüber, welche Menschen dort eigenmächtig tätig geworden seien.

Aufgeheizte Debatte in den Niederlanden

In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden hatten Bürger am Samstag auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos, wie Medien teils auch mit Videoaufnahmen der Kontrolle berichteten.

Am Sonntagabend verhinderten die deutsche und die niederländische Polizei eine erneute Kontrollaktion. Abermals waren Dutzende Niederländer an der Grenze zusammengekommen, um die mögliche Einreise von Asylbewerbern von Deutschland in die Niederlande zu verhindern. Wie der Sender RTV Noord berichtete, stellten die Polizisten die Identität der Beteiligten fest.

Auch der CDU-Politiker Steffen Bilger hatte die Grenzkontrollen durch eine sogenannte Bürgerwehr kritisiert. „Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundespolizei ihrer Aufgabe nachkommt“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag den Sendern RTL/ntv gesagt.

„Und dann muss man sich auch keine Gedanken machen über irgendwelche anderen Lösungen, die ich in Deutschland lieber nicht sehen möchte.“ 

Laut Medien hatten ein Dutzend rechter Aktivisten eigenständig Fahrzeugkontrollen in den Niederlanden durchgeführt. Der Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte die Kontrollen, vor denen die niederländische Regierung und die Polizei ausdrücklich warnten.

Im Streit über eine härtere Asylpolitik war die Regierungskoalition in Den Haag am vergangenen Dienstag zerbrochen, Wilders Partei hatte das Bündnis verlassen. An diesem Dienstag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof im Kanzleramt.

Mit Blick auf die USA hatte der CDU-Politiker Bilger außerdem gesagt, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordere. „Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben“, sagte er zu den Unruhen in Los Angeles nach Razzien der Einwanderungsbehörde ICE.

„Ich denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch in Belgien, in anderen Ländern Europas. Und wir müssen in Deutschland alles dafür tun, dass solche Bilder bei uns nicht vorkommen“, mahnte er. (Reuters)