Merz, Wadephul, Trump und das Völkerrecht: Die deutsche Außenpolitik führt einen Eiertanz auf

Heikel sind Besuche deutscher Kabinettsmitglieder in Litauen zuletzt eigentlich nie gewesen. Das kleine baltische Land schätzt es sehr, dass die Bundeswehr dort zur Abschreckung Russlands gerade eine fix stationierte Brigade mit 5000 Soldatinnen und Soldaten aufbaut. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hört daher auch am Montag viele Worte des Dankes von seinen Gastgebern – und auch die Truppe freut sich, dass der Minister vorbeikommt, und stellt ihre Panzer zur Schau.

Nun aber muss der „gute Freund Litauens“, als den sein Amtskollege Kestutis Budrys den schon im Baltikum tätig gewesenen Reserveoffizier Wadephul begrüßt, seine Worte genau wägen. Denn kritische Fragen zur Haltung der Bundesregierung gegenüber dem amerikanischen Vorgehen in Venezuela begleiten den Minister nach Vilnius. Ob es etwa „eine Steilvorlage“ für Moskau sei, um entgegen dem Völkerrecht Litauen anzugreifen?

Zwei Tage nach der gewalttätigen Gefangennahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte führt Wadephul mit seinen Antworten den Eiertanz der deutschen Außenpolitik fort. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstagabend die juristische Bewertung der Kommandoaktion als „komplex“ bezeichnet. Und sein Außenminister beantwortet alle Fragen zum doch eher offenkundigen Völkerrechtsbruch angesichts der gewalttätigen Entmachtung  eines ausländischen Staatschefs ohne UN-Mandat mit dem eher dürftigen Hinweis darauf, dass die rechtliche Analyse „noch nicht abgeschlossen“ sei.

Die Bundesregierung und das größere Bild

Wohl sagt der deutsche Chefdiplomat, dass es „noch offene Fragen“ an den traditionellen transatlantischen
Verbündeten gebe. „Wir weichen keinem Aspekt aus“, betont Wadephul, also auch nicht dem rechtlichen, der immer zur „Verortung“ Deutschlands auf der internationalen Bühne gehören werde. In der Hauptsache aber will er „darauf hinweisen, dass wir ein größeres Bild sehen“.

Dazu gehört für ihn, dass es nach Maduros Gefangennahme nun freie Wahlen geben könnte: „Er ist nicht der rechtmäßig gewählte Präsident.“ Oder dass dadurch die „Stabilisierung eines Unrechtsregimes“ durch
Chinesen, Russen oder Iraner beendet wurde. Deren Einfluss auf die Politik in Lateinamerika zurückzudrängen, das sei auch im deutschen Interesse.

Noch pointierter hat Wadephul schon vor seinem Abflug im Deutschlandfunk artikuliert, dass seine Regierung das Völkerrecht nur als einen von mehreren Aspekten betrachtet. Schließlich leite er, so der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, „nicht das Institut für internationales Recht, sondern das Außenministerium“. An die Adresse seiner diesbezüglichen Kritiker auch in der Koalition schickt Wadephul gleich noch die Botschaft, dass
er Deutschlands „Chefaußenpolitiker“ sei.

„Ein entscheidendes Jahr für die europäische Sicherheit“

Die verbale Schonung Trumps hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland und Europa ihn für
Frieden in der Ukraine und die Eindämmung der russischen Bedrohung brauchen. Das steht für die deutsche Außenpolitik derzeit über allem. „Das ist ein entscheidendes Jahr für die europäische Sicherheit“, erklärt der Außenminister, der mit seiner ersten Auslandsreise 2026 ins Baltikum auch „unseren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt definieren“ will.

Da kann der Gast noch so oft betonen, dass sich Litauen militärisch auf Deutschland verlassen könne und im Ernstfall jeder Quadratzentimeter des Bündnisgebiets auch von der Bundeswehr verteidigt werde. Gastgeber
Budrys weiß auch, dass „Russland dann Ressourcen sammeln könnte für etwas anderes“, wenn es in der Ukraine zu einem Friedenschluss käme. Deshalb müsse man mehr für die eigene Verteidigung tun – zusätzlich zum weiteren Engagement der Amerikaner in der Nato und Sicherheitsgarantien für Kiew, wie sie im Dezember beim Berliner Ukraine-Gipfel zugesagt wurden.

An diesem Dienstag wird in Paris erneut geredet. Wadephul spricht von der „möglicherweise entscheidenden Phase der internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg zu beenden“. Nicht zuletzt will man von der amerikanischen Seite hören, ob Moskau entgegen aller öffentlichen Äußerungen und seiner anhaltend brutalen Taten in der Ukraine im Stillen vielleicht doch irgendeine Art von Entgegenkommen hat erkennen lassen.

Wer sich aber mit Kritik am Angriff auf Venezuela zurückhält, muss sich dann freilich auch Fragen dazu gefallen lassen, ob man sich nun erst recht um das zu Dänemark gehörende Grönland sorgt, das US-Präsident Donald Trump ebenfalls für sich beansprucht.

In diesem Punkt immerhin wird Wadephul am Montag etwas deutlicher. Es könne beispielsweise schon sein, dass er dort demnächst einmal zum Solidaritätsbesuch hinfliege. Über zusätzliche strategische
Verteidigungsanstrengungen in der Arktis werde in der Nato noch zu reden sein. Man dürfe den Bürgerinnen und Bürgern souveräner Staaten aber nicht das Recht absprechen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Ob diese Aussage wider den neuen Imperialismus auch auf Trump gemünzt war, bleibt in Vilnius offen. Auf eine so klare Aussage wie vom litauischen Außenminister wartet man bei Wadephul jedoch
vergeblich: „Wir unterstützen und solidarisieren uns mit Dänemark.“ Diese Klarheit wiederum könnte damit zusammenhängen, dass Litauen an diesem Dienstag nicht an den Ukraine-Gesprächen teilnimmt.