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Michael Brand : CDU-Politiker fordert Asyl für Asia Bibi

Die Unionsfraktion will die pakistanische Christin aufnahmen. Die Familie hat derweil in Italien um Asyl gebeten. Pakistan hält an dem Blasphemie-Gesetzen fest.

Michael Brand (CDU).
Michael Brand (CDU).Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In Pakistan ist die Lage nach dem Freispruch der wegen Blasphemie zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi weiter gespannt. Nach gewaltsamen Protesten gegen den Freispruch hält die Regierung an den umstrittenen Blasphemie-Gesetzen fest. Der Minister für religiöse Angelegenheiten, Noorul Haq Qadri, sagte laut Medienberichten, seine Regierung werde die Gesetze in der Volksvertretung, im Oberhaus und anderswo schützen. Nach den Gesetzen kann Gotteslästerung oder Prophetenbeleidigung mit dem Tod bestraft werden.

Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand hat derweil für Asia Bibi Schutz in Deutschland gefordert. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass Asia Bibi in Freiheit und in Sicherheit leben kann“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. „Als verfolgte Christin muss diese mutige Frau zum Schutz auch einen Platz in Deutschland finden können.“

Das Oberste Gericht von Pakistan hatte in der vergangenen Woche zwar ein Blasphemie-Todesurteil gegen Asia Bibi aufgehoben, die seit fast zehn Jahren in Haft ist, und die sofortige Freilassung der etwa 50-Jährigen angeordnet. Unter dem Druck islamistischer Demonstranten verhängte die Regierung aber eine Ausreisesperre gegen Bibi. Die religiösen Hardliner fordern den Tod von Bibi und der verantwortlichen drei Richter. Außerdem verlangen sie, dass der Fall vor Gericht mit anderen Richtern neu verhandelt wird.

Familie bittet in Italien um Asyl

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, sein Land bemühe sich „diskret“ darum, Bibi zu helfen. „Wir arbeiten mit anderen westlichen Ländern zusammen“, deutete er im Radiosender RTL 102.5 an, ohne weitere Details zu nennen. Später wurde bekannt, dass die Familie Bibis Italiens Regierung um Hilfe für eine Ausreise und um Asyl gebeten hat. Das teilte das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ in Rom am Dienstag unter Berufung auf ein Telefonat mit Bibis Ehemann Ashiq Masih mit. Aus Angst um ihr Leben halte sich die Familie versteckt, sagte Masih laut „Kirche in Not“.

Der Anwalt der Familie, Saif ul-Malook, der selbst Muslim ist, verließ Pakistan vergangenen Freitag aus Furcht vor Übergriffen. Den Angaben einer Hilfsorganisation zufolge ist er in die Niederlande geflohen. Der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagte der Jurist, er räume einer Neueröffnung des Verfahrens keine großen Chancen ein. Allerdings fürchte er um die Sicherheit der Familie Asia Bibis sowie um die seiner eigenen.

Menschenrechtsexperte Brand sagte, obwohl die obersten Richter Asia Bibi Freiheit zugesprochen hätten, sei ihr Leben jetzt auf das Höchste bedroht. „Es ist Gefahr in Verzug“, betonte der CDU-Politiker. „Aus dem hoffnungsvollen Richterurteil für mehr Religionsfreiheit ist jetzt eine dramatische Hiobsbotschaft geworden: Trotz Aufhebung des Todesurteils wollen radikale Islamisten diese mutige Christin wieder in der Todeszelle sehen.“

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, äußerte sich besorgt über Bibis Lage. Was der Christin gegenwärtig widerfahre, sei grauenhaft, schrieb Bedford-Strohm am Montagabend auf Facebook. „Trotz ihres Freispruchs von dem unsinnigen Vorwurf der Gotteslästerung wird sie noch immer bedroht von religiösen Fanatikern.“

Hunderte Festnahmen nach Protesten

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hatte am Sonntag erklärt, Bibi müsse mit ihrer Familie aus Pakistan ausreisen. „Derzeit gibt es keine andere Wahl“, schrieb der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz auf Facebook: „Die internationale Gemeinschaft soll sich dafür einsetzen.“

In den vergangenen Tagen hatten radikalislamische Gruppen massiv gegen den Freispruch protestiert. Die Polizei nahm Hunderte Demonstranten wegen mutmaßlichen Vandalismus fest. „Wir haben Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Polizisten verletzt oder privates und öffentliches Eigentum beschädigt zu haben“, sagte Basharat Ali, ein Sprecher der Polizei für die Provinz Punjab am Montag.

Das Vorgehen der Polizei folgte auf eine Anweisung des Innenministeriums an die Provinzregierungen des Landes, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die in Gewalt und Sachbeschädigungen während der Proteste involviert waren. Lokalen Medienberichten zufolge wurden in der Provinz Punjab bisher mehr als 1100 Personen in Haft genommen.

Laut einem Sprecher der Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP), Zubair Kasuri, sind in der Nacht zu Montag landesweit mehr als 500 TLP-Mitglieder festgenommen worden. Der radikalislamische Prediger und Anführer der TLP, Khadim Rizvi, hatte vergangene Woche zu den Demonstrationen aufgerufen.
Die Proteste endeten erst nachdem eine Ausreisesperre gegen Bibi verhängt worden war und ein Revisionsantrag gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts möglich gemacht wurde.

Die fünffache Mutter Asia Bibi war 2009 nach einem Dorfstreit um ein Glas Wasser wegen Gotteslästerung angezeigt worden. Ein Gericht verurteilte sie im Jahr darauf zum Tode. Der Fall führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannungen und Gewalt. (dpa, epd)

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