Militärischer Beistand für Israel?: Deutschland muss gerüstet sein

Es ist deutsche Staatsräson, Israel zu helfen – aber folgt es auch der Räson, also der Vernunft, das militärisch zu tun? Über Maß und Mittel wird diskutiert, gestritten, und zwar zu Recht.

Jetzt wird Selbstvergewisserung oberste Pflicht. Die große Konfrontation in Nahost droht, die zwischen Israel und dem Iran. Sie kann den Staat Israel alles kosten, auch die Existenz.

Das ist, was Israels Feinde sich seit Gründung des Staates auf ihre Fahnen geheftet haben. Und das nicht zuzulassen, hat sich der deutsche Staat geschworen. Obwohl: nicht geschworen, sondern versprochen. Von Staats wegen, den hohen und höchsten Stellen. Macht das trotzdem einen Unterschied?

Es ist, wie es der Präsident des Zentralrats der Juden sagt. Josef Schuster in seiner nüchternen Art verweist darauf, dass die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels nicht rechtlich bindend sei. Aber er formuliert die Erwartungen. In einem Wort: Beistand.

Deutschland soll im Fall eines Angriffes von der Größenordnung, wie sie aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates stehen. Eines Staates, den es eben auch wegen der unleugbaren deutschen historischen Schuld gibt.

Was bedeutet, dass die Räson Taten fordert – solche, die wohl abgewogen werden müssen, ohne Ansehen des gegenwärtigen Premierministers.

Darum die Debatte: Streit über die Maßnahmen kann sein, muss sein, nicht aber über den Grundsatz, dass geholfen wird.

Ein Flächenbrand in der Region muss verhindert werden

Die Maßnahmen: Sie müssen auf die kommenden Entwicklungen abgestimmt sein. Diplomatie gehört ganz unbedingt dazu, um alles zu tun, damit es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Einem, dessen Flammen die Welt verzehren können.

So viele Beteiligte sind es, weit über die Region hinaus. Die USA, Russland, China – große Mächte, global in Konkurrenz, die in dieser Region aneinandergeraten, das wäre der größte anzunehmende Unfall.

Dagegen muss alles getan werden, auf allen Ebenen. Joe Biden sei Dank für seine Initiative. Aber auch die andere Option ist zu prüfen, gerade von Deutschland.

Die Paradoxie der Historie: Die Bundeswehr kann Israel helfen. Was nur wenige Jahrzehnte nach dem Holocaust auch als Chance gesehen werden kann, diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Es gibt da einiges, was selbst eine in ihren Fähigkeiten geschwächte Armee wie die Bundeswehr leisten kann. Und es wäre Lebenswichtiges: Hilfe im Sanitätsbereich; die Luftbetankung verbündeter Kampfjets; Aufklärungs- und Abfangmissionen durch Eurofighter; bodengestützte Luftabwehr in Israel; Unterstützung durch Einheiten der Marine im Mittelmeer.

Mag der Verteidigungsminister auch noch skeptisch sein, ja bisher abwehrend, die Vernunft würde ihm am Ende sagen, was zu tun ist. Im Zweifel tun es die Koalitionäre. Das nennt man dann wohl: zur Räson bringen.

Rüstungslieferungen rasch zu genehmigen, sobald sie vorliegen, ist auch eine Möglichkeit. Die Einzelfallentscheidungen werden im Bundessicherheitsrat getroffen. In dem sitzen der Kanzler und verschiedene Bundesminister, um sich mit strategischen Fragen der Sicherheitspolitik Deutschlands zu befassen. Darunter auch der Verteidigungsminister.

Zumal Israel sich darauf verlässt. Nach den USA ist Deutschland über die Jahre einer der wichtigsten Lieferanten: Korvetten, U-Boote, gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen, Munition, alles das. Laut zuständigem Wirtschaftsministerium wurden 2023 Exporte über insgesamt 326 Millionen Euro genehmigt.

Warum die Debatte? Würde ein Mandat des Bundestages nötig werden – immerhin ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee –, sollte die Bundesregierung gerüstet sein. Sie sollte sich und den Bundestag auf erforderliche Entscheidungen vorbereiten, wenn die Abgeordneten sie notfalls rasch treffen müssen. In größtmöglicher Einigkeit.

Es ist eine Sache der Räson, der Vernunft, für den Fall, dass Israel die Bundesrepublik um Hilfe ersucht. Genauer, wenn Israel so weit geht. Denn bei alledem gilt: Sicher ist das nicht.