Brexit: Minister-Trio will „desaströsen No Deal“ verhindern

Im heftigen Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen „desaströsen No Deal“ verhindern. Gemeint ist damit ein ungeregeltes und chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Damit stellen sich die EU-freundlichen Politiker gegen Premierministerin Theresa May und die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke. Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderten sie am Samstag in der „Daily Mail“.

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Besonders scharfe Kritik übten die drei Minister an der European Research Group, einer Gruppe von etwa 80 Brexit-Hardlinern um den erzkonservativen und einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Diese Gruppierung setzt die Premierministerin massiv unter Druck.

May, die einen ungeordneten Brexit am 29. März nicht ausschließt, will am kommenden Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch werden die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.

Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will dort versuchen, eine No-Deal-Notbremse durchzusetzen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.

Ein ähnlicher Antrag war zwar im vergangenen Monat von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Dieses Mal werden ihm aber angesichts des zunehmenden Zeitdrucks mehr Chancen eingeräumt. (dpa)