„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben

In der Fraktionssitzung der SPD am Montag sind einem Medienbericht zufolge scharfe Worte über den möglicherweise künftigen Koalitionspartner gefallen. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auch in der kommenden Regierung als Minister gehandelt wird, sagte dem „Stern“ zufolge über die Asylverhandlungen mit der Union: „Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null.“

Dem Bericht zufolge soll er über die Topverhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei, gesagt haben, sie seien „wirklich unangenehm“. „Sie haben kein Gewissen“, wird Pistorius zitiert.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll sich über die Verhandlungspartner ausgelassen haben. „Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern“, sagte er dem Magazin zufolge.

SPD-Chefin Saskia Esken soll in der Sitzung gesagt haben, dass Unionsfraktionsvize Jens Spahn mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell verbunden sei. Ihr „Kampfauftrag“ sei es, die „kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen.

Thorsten Frei reagierte auf die Vorwürfe seitens der SPD „verwundert“. Er habe die Verhandlungen mit Pistorius „sehr positiv in Erinnerung“, sagte er RTL und ntv am Dienstag.

Auch der SPD-Politiker und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweizer, äußerte sich deutlich positiver als seine Parteifreunde. „Das Finanzpaket wurde aufgesetzt in einer historisch schwierigen Situation von Deutschland. In einer völlig veränderten geopolitischen Situation müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland verteidigungsfähig wird. Da Rüstungsausgaben nicht zu Lasten dringend benötigter Infrastrukturmaßnahmen getätigt werden sollten, war es klug und mutig, dass Union und SPD ein großes Infrastrukturpaket beschlossen haben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Für Rheinland-Pfalz wären das jährlich 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren für Schulen, Kitas, Straßen, Schienen und auch Wasserstraßen, so Schweitzer. „Ich appelliere daher eindringlich, die Chancen für Deutschland zu sehen.“

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche sind sich Union und SPD noch nicht einig, wann und wie sie Koalitionsverhandlungen beginnen wollen. Anders als von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU-Chef Friedrich Merz dargestellt, betont die SPD, dass es bisher keine Vereinbarung über den Beginn der Verhandlungen und die Zahl der Arbeitsgruppen gebe.

Das sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nach Angaben mehrerer Teilnehmer auch in der SPD-Fraktionssitzung. Es sei gut möglich, dass die Gespräche erst am Freitag beginnen könnten. Linnemann hatte nach den CDU-Gremiensitzungen gesagt, die Gespräche würden am Donnerstag mit 16 Arbeitsgruppen beginnen. (Tsp, Reuters)