„Mit gutem Beispiel vorangehen“: Baerbock drängt auf Kompromissbereitschaft in der Koalition

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts neuer Vorwürfe der FDP zur Finanzpolitik von SPD und Grünen von der Ampel-Koalition Kompromisse verlangt.

Die Menschen in Deutschland „erwarten, dass man sich nicht ständig streitet, sondern dass man die Probleme gemeinsam löst“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch in Nordmazedonien auf eine Journalistenfrage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte SPD und Grünen zuvor vorgehalten, in der Ampel-Koalition gebe es kein gemeinsames Grundverständnis für die finanzpolitischen Realitäten.

Da sie in der Republik Nordmazedonien intensiv darum werbe, nicht nur auf schnelle Schlagzeilen zu schauen, „sondern das große Ziel vor Augen zu haben, was man erreichen kann, gerade wenn man bereit ist zu Kompromissen, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Baerbock.

Sie wolle aus diesem Grund „keine schnelle Schlagzeile für die nächste Meldung liefern“. Mit Blick auf die an diesem Sonntag geplanten Beratungen der Ampel-Koalition wolle sie vielmehr deutlich machen, dass die Bundesregierung im Bewusstsein ihrer Verantwortung zu dem Koalitionsausschuss zusammenkommen werde.

Ampelkoalition diskutiert seit Wochen über Haushaltsfragen

Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Ob es am Sonntag Einigungen geben wird, gilt als offen.

Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der Deutschen Presse-Agentur im Streit über den Haushaltskurs der Regierung gesagt: „Wir haben kein gemeinsames Grundverständnis in der Bundesregierung, was die finanzpolitische Realität betrifft.“ Mit zu vielen neuen Schulden schwäche die Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit. Weite Teile der Politik hätten vergessen, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden könne.

„Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen“, sagte Djir-Sarai. Als Ressortchef habe er aber eine Verantwortung für den Haushaltskurs. „Die Politik muss offensichtlich lernen, dass der Staat mit den Mitteln auskommen muss, die er zur Verfügung hat.“

Der Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie die Grünen fordern, erteilte er eine Absage. Sie diene den Arbeitenden als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstünden, und zwar egal ob per Rad, Auto, Bus oder Bahn.

Die Forderungen der FDP nach Haushaltsdisziplin seien nichts Außergewöhnliches, „sondern lediglich die Forderung nach Einhaltung des Koalitionsvertrages“, sagte Djir-Sarai. Darin sind Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft ausgeschlossen worden. (dpa)