Politik: Mit Kohle aus Brüssel

Auf Rügen fährt der „Rasende Roland“, im brandenburgischen Luckenwalde sind 21 neue Arbeitsplätze in der Biotechnologie-Branche entstanden und in Berlin werden strukturschwache Stadtviertel gefördert – nur drei Beispiele für Projekte, die ohne die EU kaum realisiert worden wären. Denn ein beachtlicher Teil des Geldes für den Aufbau Ost kommt aus Brüssel.

Ein wichtiges Ziel der Europäischen Union ist es, die Lebensverhältnisse ihrer Bürger anzugleichen. Deshalb werden strukturschwache Regionen wie etwa die ländlichen Gebiete Spaniens oder Ostdeutschland gefördert. Dafür steht Geld aus den Töpfen der Europäischen Strukturfonds zur Verfügung. Um es gerecht zu verteilen, wurden die Regionen in Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-3-Gebiete eingeteilt. Ziel-1-Regionen haben die höchste Priorität, denn sie weisen einen Entwicklungsrückstand in Infrastruktur und Wirtschaftskraft auf. Ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Nach der deutschen Wiedervereinigung waren alle neuen Bundesländer Ziel-1-Regionen. Ihnen standen Mittel in Milliardenhöhe zu. Gefördert wurden und werden die Infrastruktur, die Entwicklung des ländlichen Raums, Chancengleichheit und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Im Zeitraum 2000 bis 2006 flossen nach Brandenburg 3,2 Milliarden, Ostberlin 716 Millionen, Thüringen 3,0 Milliarden, Sachsen 5,1 Milliarden, Sachsen-Anhalt 3,5 Milliarden und Mecklenburg-Vorpommern 2,6 Milliarden Euro – allein aus dem Topf für die Ziel-1-Regionen. Die Bundesländer und Kommunen müssen die jeweiligen Projekte in aller Regel kofinanzieren.

Mit der Osterweiterung kam die Angst, die Fördergelder würden nach Osteuropa abwandern. Doch auch von 2007 bis 2013 werden die neuen Bundesländer mit 15,2 Milliarden Euro von der EU gefördert. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die Region Brandenburg-Nordost und die sächsischen Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden sowie die Regierungsbezirke Dessau und Magdeburg in Sachsen-Anhalt fallen noch in die höchste Förderkategorie, die künftig „Konvergenz“ heißt. Die übrigen bisherigen Ziel-1-Gebiete werden zumindest noch in einer Übergangsphase („Phasing-Out“) gefördert.

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