Politik: Mit Zweifeln an der Nato-Strategie steht Schäuble nicht allein
BERLIN/BRÜSSEL (krö/cl/ps/cvm).Die Äußerung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel, die Nato müsse nicht jeden Tag ihre Angriffe verstärken, hat in den Parteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
BERLIN/BRÜSSEL (krö/cl/ps/cvm).Die Äußerung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel, die Nato müsse nicht jeden Tag ihre Angriffe verstärken, hat in den Parteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.Als "richtig, aber angesichts der Opfer zu wenig" bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Kerstin Müller, Schäubles Kritik.Sie habe ebenfalls den Eindruck, daß man "mit Rußland nicht wirklich weiter kommt, wenn man die Bombardements intensiviert", sagte sie dem Tagesspiegel.Auch Außenminister Joschka Fischer habe sich bereits im Bündnis kritisch mit der Wahl der Angriffsziele auseinandergesetzt.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hält eine einseitige Feuerpause der Nato für abwegig: "Ohne ein Einlenken von Milosevic wäre das die Kapitulation der Menschenrechte vor dem Diktator.Die Nato-Strategie ist richtig, obgleich manche Fehlschläge nicht nur menschlich schrecklich, sondern auch militärisch dilettantisch erscheinen, wie etwa die Bombardierung der chinesischen Botschaft."
Einen zurückhaltenden Standpunkt bezieht die CSU."Wie hoch die Zahl der nächtlichen Lufteinsätze sein muß, welche Ziele angegriffen werden, ist Sache der Militärs", sagte der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel."Militärische Mittel richten sich nach der politischen Aufgabe - hier der Sicherung des Kosovo als Heimat für über eine Million Vertriebene und Flüchtlinge." Eine Feuerpause hält auch Goppel für "ausgeschlossen"."Milosevic würde das völlig falsch verstehen.Das wäre ein Zeichen unserer Schwäche".
Der PDS geht Schäubles Forderung nicht weit genug.Judith Delheim, Mitglied des Parteivorstandes, sagte zur Äußerung des CDU-Chef: "Verzicht auf die Steigerung der Einsätze schließt weitere Morde an Unschuldigen nicht aus." Es gehe Schäuble offenbar "nicht um eine Lösung, die sich an den Interessen aller Betroffenen orientiert, denn er tritt keineswegs für ubewaffnete UNO-Truppen ein".
Die Frage, ob es tatsächlich eine ständige Intensivierung der Nato-Angriffe gegeben hat, beantwortete ein Sprecher des Nato-Hauptquartiers Europa (SHAPE).Er sagte dem Tagesspiegel, im Vergleich zu den ersten Tagen des Bombenkrieges seien heute doppelt so viele Kampfjets im Einsatz; allein in den jüngsten sieben Tagen habe sich ihre Zahl von gut 700 auf heute 850 erhöht.Die Zeiträume, in denen Luftangriffe geflogen werden können, seien dank der besseren Wetterbedingungen zudem erheblich länger geworden.Ob diese "Intensivierung", die die Allianz jeden Tag in ihren Briefings betont, in Serbien den erhofften psychologischen Effekt habe, könne er allerdings nicht sagen, räumte der Sprecher ein."Wir haben dort keine Beobachter auf dem Boden."