Modell Bahn : Wie Parteien Geld vom Staatskonzern bekommen

Spenden darf die Deutsche Bahn den Parteien nichts. Aber es gibt andere Wege – nicht nur für das Staatsunternehmen.

Geldwerter Vorteil: CDU-Chefin Angela Merkel lässt sich bei einem Parteitag die Bahn präsentieren.
Geldwerter Vorteil: CDU-Chefin Angela Merkel lässt sich bei einem Parteitag die Bahn präsentieren.Foto: Jochen Lübke/dpa

Verboten ist es nicht. Aber das Sponsoring von Parteitagen durch Unternehmen, Verbände und andere Organisationen gilt seit Jahren als ein Graubereich der Parteienfinanzierung. Denn die Möglichkeit, gegen Bezahlung einer Miete Stände zu Werbezwecken aufzubauen wie bei einer Messeveranstaltung, wird von allen Bundestagsparteien mit Ausnahme von Linken und AfD genutzt, um Einnahmen zu generieren und so die Parteitagskosten zumindest zum Teil zu decken. .

Grüne und SPD veröffentlichen die Zahlen auf ihren Webseiten. So weiß man, dass die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz 2019 in Bielefeld gut 277.000 Euro von Ausstellern und Sponsoren verlangten, die Sozialdemokraten beim Parteitag im vorigen Dezember etwa 510.000 Euro. Generell müssen solche Einnahmen auch in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen. Spenden sind es nicht, die Aussteller können ihre Kosten auch als Werbemaßnahmen steuerlich ansetzen.

Gesetzlich verboten

Ein besonderer Fall ist die Deutsche Bahn AG. Ihr ist als Staatskonzern das Spenden an Parteien untersagt, so steht es im Parteiengesetz. Aber als Aussteller auf Parteitagen darf sie auftreten (wobei die Bahn das nicht als Sponsoring auffasst, sondern als Marketingmaßnahme in eigener Sache, indem sie das Angebot der Parteien annimmt, sich zu präsentieren).

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Der Linken missfällt das, auch der AfD – beide Parteien bieten keine Ausstellerflächen gegen Geld bei Parteitagen an. Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hin hat das Bundesverkehrsministerium nun mitgeteilt, in welchem Umfang die Bahn AG zur Finanzierung von Parteitagen beiträgt: In Summe waren es von 2010 bis 2019 insgesamt 293180 Euro.

Viel fließt an die Union

Davon floss der größere Teil an die Union: Knapp 78.000 Euro zahlte die Bahn in diesem Zeitraum an die CDU, immerhin mehr als 47.000 Euro an die CSU. Die Grünen bekamen knapp 68.000 Euro, bei der FDP waren es 42.000 Euro. Die Sozialdemokraten erhielten für Parteitagsstände knapp 58.000 Euro, wobei Zahlungen etwa für die Juso-Bundeskongresse – 2018 etwa 3600 Euro - darin nicht enthalten sind. Man darf also annehmen, dass der Staatskonzern noch etwas mehr Geld an die Parteien überweist als die erwähnte Gesamtsumme.

Perli fragt sich: „Warum gibt ein hoch verschuldeter Staatskonzern jedes Jahr so viel Geld aus, um auf Parteitagen präsent zu sein?“ Er nimmt an, dass sie so auf Umwegen Einfluss auf die Parteien nehmen will. „Das Ganze hat ein Geschmäckle, weil der Staatskonzern in den Parteienwettbewerb eingreift und die Parteien ungleich behandelt“, sagt Perli und verweist darauf, dass seine Partei keine Zahlungen von Konzernen annehme, „weder für Parteitage noch sonst“. Die Linke fordere weiterhin, Unternehmens- und Großspenden an Parteien zu verbieten.

Große Zahler

Auch wenn sich die jährlichen Summen (zwischen 20.000 und 39.000 Euro in den vergangenen zehn Jahren) im Panorama der gesamten Parteienfinanzierung gering ausnehmen, ist die Bahn doch regelmäßig unter den großen Zahlern auf Parteitagen.

Mit zwei anderen ehemaligen Staatsbetrieben übrigens, an denen der Bund (teils über die Kreditanstalt für Wiederaufbau) immer noch als größter Aktionär beteiligt ist: Deutsche Telekom und Deutsche Post sind zuletzt sogar spendabler gewesen als die Bahn, auch wenn es sich bei diesen Zahlungen ebenfalls um keine Spenden gehandelt hat.

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