Mögliche Koalition aus Union und SPD: Linnemann erwartet Einigung in den Sondierungen am Wochenende

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich zuversichtlich, in den Sondierungen von Union und SPD in den nächsten zwei Tagen eine Einigung zu erzielen. „Am Wochenende“, sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage in einer Verhandlungspause bei den Gesprächen in Berlin. Genauer wollte er sich nicht festlegen. Man solle sich selbst nicht zu viel Druck machen, fügte er hinzu.

Die Sondierungen haben vor genau einer Woche begonnen. Darunter sind Gespräche zu verstehen, bei denen CDU, CSU und SPD ausloten, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt, um in formelle Koalitionsverhandlungen einzusteigen, die zu einer schwarz-roten Regierung führen könnten.

Ähnlich wie Linnemann äußerte sich zuvor auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nach seiner Einschätzung werden sich die Sondierungen auf das anstehende Wochenende erstrecken. „Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung“, sagte er am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.

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Auch beim besonders schwierigen Thema Migration würden beide Seiten vorankommen, so Dobrindt. „Aber dass das anspruchsvoll ist, das ist ja jedem klar gewesen.“ Es gebe eine große Bereitschaft von beiden Seiten, dass man sich verständigt, dass man sich einigt. „Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit.“

Entscheidend sei, dass die Gespräche in einer sehr guten Atmosphäre stattfänden und dass alle wüssten, „dass man auch in einer Koalition, die man bilden will, aufeinander Rücksicht nehmen muss“. Dieser Punkt, an dem die Rücksicht beginne und Verantwortung gemeinsam getragen werde, „der muss auch gefunden und austariert werden – auf diesem Weg befinden wir uns“.

Kein Kommentar zu Klingbeils roter Linie bei Asylpolitik

Auch auf Nachfrage wollte Dobrindt nicht die von SPD-Chef Lars Klingbeil öffentlich gezogene rote Linie für seine Partei in der Migrationspolitik kommentieren: „Wir haben ein sehr gutes Gesprächsklima in diesem Raum, und wir wollen uns nicht auf Themen beziehen, die außerhalb stattfinden. Man muss sich innerhalb dieser Gesprächsrunden einig werden, das ist das Entscheidende.“

Klingbeil hatte in der ARD-Sendung „Maischberger“ erklärt, die SPD werde keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Die Union fordert ihrerseits aber eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. CSU-Chef Markus Söder hatte seinerseits einen härteren Asylkurs zur Bedingung für die Bildung einer Bundesregierung gemacht.

Auch SPD-Chefin Esken rechnet nicht mit Einigung am Freitag

Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken erschweren im Wahlkampf „mit starken Ansichten aufgemuskelte“ Verhandler die Sondierungen von Union und SPD. Es sei bei dem einen oder anderen noch zu merken, dass der Wahlkampf noch in den Knochen steckt, sagte sie am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. „Das ist auch personenabhängig.“ Nun müssten sich aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. „Da muss man hin und wieder auch dran erinnern“.

„Wir sprechen über viele Schwerpunktthemen und die einen gehen leichter, die anderen gehen weniger leicht. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Esken. Wie Dobrindt schätzt auch die SPD-Chefin die Atmosphäre der Gespräche als gut und konstruktiv ein – die Gespräche kämen voran. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten.“

Esken warnte aber davor, die Sondierungen bereits als Teil der Koalitionsverhandlungen zu sehen, dies müsse man „fein auseinanderhalten“. Zunächst gehe es darum auszuloten, welche Möglichkeiten es gebe, um zusammenzukommen und das notwendige Vertrauen zu finden, um dann in die Tiefe der Themen zu gehen und über vier Jahre zusammenzuarbeiten. (dpa)