Musks Wahlwerbesendung für die AfD: Weidels schwacher Auftritt beruhigt kaum

Die neue mediale Power der AfD ist beängstigend. Schon seit vielen Jahren setzt die in Teilen rechtsextreme Partei die sozialen Medien geschickt für Propaganda ein. Nun unterstützt auch noch der reichste Mann der Welt die Partei.

Der rechtslibertäre X-Besitzer Elon Musk nutzt seine Marktmacht und Reichweite, um die AfD im Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Das erinnert an die Weimarer Republik. Damals verbreiteten die den Zeitungsmarkt dominierenden Blätter von Alfred Hugenberg, dem Chef der nationalkonservativen DNVP, nationalistische und antidemokratische Propaganda.

Am Donnerstagabend veranstaltete Musk nun für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei X eine mehr als einstündige Audio-Wahlwerbesendung. Das Gespräch hörten sich knapp 200.000 Menschen an. Ob Weidel davon profitiert hat, ist dennoch fraglich. Denn ihr Auftritt war schwach.

Weidel beklagte sich bei Musk, dass sie in den deutschen Medien nie frei sprechen könne. Aber trotz der liebedienerischen Fragen des US-Tycoons gelang es ihr nicht, zu vermitteln, wie die AfD Deutschland verändern will. Stattdessen kam von ihr nur das bekannte plumpe Bashing der politischen Konkurrenz.

Und dann verstieg sich Weidel noch in einen höchstproblematischen Exkurs in die Geschichte. Weidel negierte den Rassenhass und völkischen Wahn der Nazis und erklärte NSDAP-Chef Adolf Hitler zum Kommunisten, weil dieser doch Unternehmen verstaatlicht habe. Ein Hohn gegenüber den kommunistischen Opfern des NS-Regimes.

Diese Verdrehung der Geschichte mag den hartgesottenen rechtsextremen Wählern der AfD gefallen. So manchen Protestwähler, der mit einer Stimme für die AfD liebäugelt, dürfte das aber eher abschrecken.

Die sozialen Medien nicht den Rechtsextremen überlassen

Eine Lehre aus dem Gespräch lautet: Für die Kandidaten der demokratischen Parteien könnte es sich lohnen, Weidel in einer direkten Auseinandersetzung zu stellen. Denn obwohl Musk in rund 75 Minuten nur einmal widersprach, als er sich als Fan von Solarenergie outete, hat sich die AfD-Chefin in dem Audio-Talk entlarvt.

Die wichtigere Lehre nach diesem hochproblematischen Gespräch ist allerdings, dass die sozialen Medien nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden dürfen. Die demokratischen Parteien von der Linkspartei bis zur CSU haben die Aufgabe, dort attraktive Angebote zu machen.

Aufgabe der Europäischen Union und der nationalen Behörden ist es, in den sozialen Medien Europas Gesetze durchzusetzen. Hass und Hetze dort müssen Konsequenzen haben. Elon Musks X sollten sich die Behörden besonders genau anschauen.

Es muss überprüft werden, ob Musk seine Kontrolle über die X-Algorithmen nutzt, um rechtsextremen Positionen mehr Gehör zu verschaffen. Eine solche Manipulation der öffentlichen Meinung darf sich Europa nicht gefallen lassen.