„Müssen Verantwortung übernehmen“: Pistorius erwartet Einsatz deutscher Soldaten in Friedenstruppe für die Ukraine

Noch wird in der Ukraine gekämpft, knapp drei Jahre nach der Invasion der russischen Truppen im Nachbarland sind eine Waffenruhe oder gar Friedensverhandlungen nicht in Sicht. Unklar ist auch, wie sich der neue US-Präsident Donald Trump in dieser Frage tatsächlich engagieren wird.

Der Republikaner hat seine Ankündigung, den Krieg nach seinem Amtsantritt sofort zu beenden, inzwischen stark relativiert. Dennoch wird bereits darüber diskutiert, was passieren kann und muss, wenn die Kampfhandlungen eingestellt werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen werden. „Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. 

Pistorius aber weiter: „Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen.“

Trump soll bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Friedenstruppen ins Gespräch gebracht hatte, und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 7. Dezember in Paris klargemacht haben, dass er keine amerikanischen Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde. Die berichtete die Agentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen.

Pistorius nannte als zentrale Frage, wie ein Maß an Sicherheit für die Ukraine geschafft werden könne, dass Russland nicht in einigen Jahren erneut angreift.

„Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt“, sagte Pistorius nach einem Besuch in der Ukraine. Russland halte derzeit etwa 18 oder 19 Prozent des Territoriums der Ukraine besetzt. 

Er kündigte zudem eine zeitnahe USA-Reise an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt. „Wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen“, sagte Pistorius.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnte davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. „Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Chef des Ukraine-Sonderstabs sieht massive Aufrüstung Russlands

Dies solle von Staaten übernommen werden, die sich bereits vermittelnd um Frieden bemüht hätten. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden“, sagte sie. Explizit nannte Wagenknecht Brasilien, China, Indien und die Türkei.

Der Leiter des Lagezentrums Ukraine der Bundeswehr und Chef des Planungs- und Führungsstabs von Pistorius, Generalmajor Christian Freuding, sieht klare Hinweise darauf, dass Russland seine Truppen über den Bedarf in der Ukraine hinaus weiter aufrüstet.

„Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Ein Angriff Moskaus auf die Nato-Mitgliedsstaaten sei zwar in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, „aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür“. 

Die russische Armee habe Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen und mehr Drohnen. „Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen“, betonte Freuding.