Nach Anschlag von Magdeburg: Scholz will Sicherheit auf Volksfesten erhöhen

Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und rund 300 Verletzten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besseren Schutz von Volksfesten angekündigt.

„Wir werden alles daran setzen, die Sicherheit auf Straßen, Plätzen und Volksfesten in unserem Land weiter zu erhöhen“, sagte er beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) in Hamburg.

Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verletzten und die Familien der in Magdeburg Getöteten finanzielle Unterstützung erhalten. Dies solle in gleichem Umfang erfolgen wie bei Opfern von Terroranschlägen, sagte der Kanzler.

In Magdeburg war kurz vor Heiligabend ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Vier Frauen und ein neunjähriger Junge starben. Eine 52-jährige Frau erlag nach dem Jahreswechsel im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

Auch Schaustellerinnen und Schausteller seien von dem Anschlag unmittelbar betroffen gewesen. „Als Opfer – und gleichzeitig als Helferinnen und Helfer. Mit einer Hilfsbereitschaft, die mitten ins Herz geht“, sagte der Kanzler.

Ein Angriff auf einen Weihnachtsmarkt oder ein Volksfest sei immer auch ein Angriff auf eine offene und freiheitliche Lebensweise. „Ihr Berufsstand, Ihre Arbeit, Ihre Herzlichkeit, die ungeheure Freude, die Sie so vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder mit Ihrer Arbeit bereiten – das alles steht für diese offenen und freiheitlichen Lebensweise.“

Schausteller warnen vor steigenden Kosten wegen Sicherheit

Der Hamburger Schaustellerverbandspräsident Robert Kirchhecker warnte davor, Kosten für die Terrorabwehr auf Volksfesten auf die Schausteller umzulegen. „Wir reden von circa 10.000 Volksfesten in ganz Deutschland.“ Hinzu kämen rund 3000 Weihnachtsmärkte. Insgesamt würden dort pro Jahr 300 Millionen Gäste begrüßt. „Die kommen, weil sie unsere Volksfeste mögen.“

Der Besuch von Volksfesten sei zunächst kostenlos. Besucher könnten aufgrund ihres Konsums selbst entscheiden, was und wie viel sie ausgeben wollten. Deshalb seien Volksfeste beliebte Treff- und Ausflugspunkte, insbesondere für Familien. Sollten die Schausteller für die Sicherung der Feste aufkommen müssen, wären die Preise nicht mehr zu halten, sagte Kirchhecker.

DSB-Präsident Albert Ritte sagte, die Sicherung der Weihnachtsmärkte sei eine hoheitliche Aufgabe. Deshalb müsse auch der Staat dafür aufkommen.

Ritter warnte davor, die jüngst getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten für die Sicherung von Risiko-Fußballspielen auf Volksfeste übertragen zu wollen. Scholz wies entsprechende Überlegungen zurück: „Das hat nichts mit dieser Frage zu tun und das lässt sich auch nicht übertragen.“ (dpa)