Nach Aussage bei den Jusos: Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bas – und fordert Klarstellung

In einem gemeinsamen Brandbrief haben mehrere Mittelstandsverbände auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reagiert. „Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir Ihre jüngsten Aussagen beim Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. 

Bas stelle sich mit ihren Äußerungen über Arbeitgeber gegen all diejenigen, „die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen“, schrieben die 15 Verbandschefs an die SPD-Chefin.

„Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität“, forderten sie weiter.

Bas hatte auf dem Juso-Kongress von einem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) legte Bas zuvor bereits nahe, Irritationen mit Arbeitgeberverbänden auszuräumen. Auf eine Frage zu den Aussagen der SPD-Chefin beim Juso-Bundeskongress sagte Spahn in Berlin, in der Hitze einer Debatte könne sicherlich die eine oder andere Aussage durchrutschen.

Er habe aber auch die Erwartung, dass die Ministerin mit den Arbeitgebern „ein klärendes Gespräch führt, um das aufzulösen“. Nur so könne Sozialpartnerschaft funktionieren und es auch gut miteinander weitergehen.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, ein Juso-Kongress sei „immer eine besondere Veranstaltung“. Er glaube, dass die Koalition sich dadurch auszeichne, dass sie konstruktiv sei. „So erleben wir Bärbel Bas auch in anderen Formaten, und das wird den Weg vorzeichnen.“

Zuvor hatte bereits der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesarbeitsministerin scharf für ihre Äußerungen kritisiert. „Dass die Arbeitsministerin im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing betreibt, ist für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung“, sagte Ahlhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wir sind nicht im Klassenkampf“

Auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), äußerte deutliche Kritik. „Wer ihre Rede hört, muss sich fragen: Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei – oder längst in einem politischen Paralleluniversum gelandet? Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag für die Zukunft unseres Landes und des Standorts Deutschland kämpfen“, sagte Große Entrup der „Welt“. Die Lage der Industrie sei dramatisch. Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Standort zu retten. „Wir sind nicht im Klassenkampf, wir sind nicht der Gegner“, betonte der VCI-Chef. (dpa)