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Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen : Seehofer schlägt 26. September 2021 für Bundestagswahl vor

Bundesinnenminister Seehofer hat einen festen Termin für die kommende Bundestagswahl im Blick. Endgültig entscheidet allerdings Bundespräsident Steinmeier.

Länder und Fraktionen haben sich mit Innenminister Horst Seehofer auf einen Termin für die Bundestagswahl geeinigt.
Länder und Fraktionen haben sich mit Innenminister Horst Seehofer auf einen Termin für die Bundestagswahl geeinigt.Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Das geht aus einem Vorschlag des Ministers hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Da die Termine für Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollen, kommen für die nächste Bundestagswahl nur der 19. oder der 26. September 2021 in Frage. Alle anderen Termine überschneiden sich entweder mit den Zeiträumen für die Sommer- oder die Herbstferien in mehreren Ländern“, schreibt Seehofer. Die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich mehrheitlich für den 26. September ausgesprochen. Der Bundeswahlleiter habe keine Einwände angemeldet.

Der Bundestag wird regulär auf vier Jahre gewählt. Für Neuwahlen gibt das Grundgesetz ein Zeitfenster vor, innerhalb dessen der präzise Termin liegen muss.

Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die sich vorher mit den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen abgestimmt hat, wie der Bundestag auf seiner Internetpräsenz erklärt.

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Der Wahltag darf nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht wieder antreten. Welchen Kandidaten die CDU statt ihr ins Rennen schickt, ist noch unklar. Im Januar wählen die Christdemokraten erst einmal einen neuen Parteivorsitzenden. Die SPD hat sich bereits für den derzeitigen Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für 2021 entschieden. Die Grünen haben sich beispielsweise noch nicht zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock entschieden. (dpa, Tsp)

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