Nach Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin: SPD fordert besseren Schutz – Sicherheitsexperte warnt vor Iran

Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, sagte dem Tagesspiegel: „Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden.“

Fiedler erklärte: „Ich kenne Senatorin Felor Badenberg gut. Sie ist durch und durch Profi. Wenn selbst in ihrem Büro ein solcher Angriff gelingt, weist das auf eine hohe Professionalität der Angreifer hin.“

Nach Tagesspiegel-Informationen wurde ein Computer im Büro der Senatorin infiziert – mutmaßlich von Hackern, die im Auftrag des Irans handelten. Betroffen sind demnach sowohl Badenbergs persönlicher Kalender als auch das Mailpostfach. Die abgeflossenen Einträge und Daten reichen zurück bis in den Februar 2023. Unter anderem erbeuteten die Hacker Badenbergs Wohnadressen in Berlin und Köln. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Fiedler fügte hinzu: „Wenn wir diesem Fall etwas Gutes abgewinnen möchten, dann ist es der Umstand, dass die Öffentlichkeit nun noch besser dafür sensibilisiert wird, in welcher Bedrohungssituation wir uns aktuell befinden. Wir diskutieren politisch darüber, wie wir den Schutz vor Spionage und Sabotage verbessern und die Cyberabwehrfähigkeit ausbauen müssen, weil wir uns unter anderem vor Fällen wie diesem hier schützen müssen.“

Hier sei schließlich nicht allein die Person Felor Badenberg angegriffen worden. „Der Angriff galt der Senatorin Badenberg, also der Landesregierung des Landes Berlin als Verfassungsorgan. Wir befassen uns gerade damit, wie wir den Schutz weiter ausbauen können.“ Dazu gehörten auch zusätzliche Befugnisse und Fähigkeiten der Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder sowie der Nachrichtendienste.

„Es gibt viele ausländische Akteure, vor denen wir uns schützen müssen“, sagte Fiedler. „Neben Russland sind das selbstverständlich auch die Iranischen Revolutionsgarden, die bekannt für die Fähigkeiten sind, die sie im Bereich der Cyberangriffe aufgebaut haben. Insoweit überrascht es nicht, dass der Verdacht auf sie fällt.“

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, warnte vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin. Er sieht mehrere Gründe, warum die Wahl der Hacker auf Badenberg fiel. „Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren – neben China und Russland“, sagte Neumann dem Tagesspiegel.

„Dazu kommt, dass die Berliner Justizsenatorin selbst iranischer Abstammung ist und zuvor eine wichtige Rolle im Bundesamt für Verfassungsschutz gespielt hat und jetzt als nächste Präsidentin im Gespräch ist.“ Die iranische Diaspora sei immer schon im Visier des iranischen Geheimdienstes gewesen, sagte Neumann.

„Der Fall zeigt auch, wie Landesbehörden mit Cybersicherheit umgehen“, sagte der Sicherheitsexperte. „Er ist eine Erinnerung, das Thema ernster zu nehmen, denn so etwas kann durchaus gefährlich werden.“ Die iranischen Revolutionsgarden seien im Ausland sehr aktiv. „Allein in Europa wurden im vergangenen Jahr zehn Anschlagsversuche gezählt, auch in Deutschland. Das geht nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen die jüdische Community.“

Badenberg steht seit ihrer Tätigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Personenschutz durch die Polizei, der im Anschluss an die Attacke verschärft werden könnte. Von Juni 2022 bis zu ihrem Amtsantritt als Justizsenatorin im April 2023 war sie Vizepräsidentin des Inlandsgeheimdienstes.