Nach dem Alarm am Nato-Stützpunkt Geilenkirchen: „Ziel ist Verbreitung von Angst und Schrecken“

Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker zur Wachsamkeit aufgerufen. „Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die Nato relevante Einrichtungen in Deutschland im Fokus möglicher Sabotage und Spionageakte sind“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel.

Zuvor war zwischenzeitlich am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung auf die zweithöchste Stufe Charlie angehoben worden. Als Vorsichtsmaßnahme wurden so viele Mitarbeiter wie möglich nach Hause geschickt. Wie ein Sprecher des Stützpunkts der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde die Sicherheitsstufe am Freitag inzwischen wieder abgesenkt. Nach Informationen des WDR hatte es kürzlich einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben, dass die Gefahr von Drohnenangriffen durch russische Akteure auf den Nato-Stützpunkt Geilenkirchen bestehe.

Laut Kiesewetter ist die Airbase in Geilenkirchen für die Nato eine sehr relevante Einrichtung, weil hier das luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsystem Awacs stationiert ist. „Die Sicherheitsstufe Charlie deutet darauf hin, dass die Nato entsprechende Vorsichtsmaßnahmen auch gegen mögliche Drohnenüberflüge trifft und Hinweise auf mögliche konkrete Gefahren vorliegen“, sagte Kiesewetter weiter. Die grundsätzliche erhöhte Bedrohungslage und Gefahr russischer Angriffe sei jedoch bekannt und nicht neu.

„Wir müssen damit rechnen, dass hybride Angriffe, Sabotage oder schlicht die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ,Show of Force’-Akte Russlands weiter zunehmen werden“, fügte er hinzu. Drohnenüberflüge können hierbei eine Rolle spielen.

„Eine moderne Gesellschaft ist an vielen Stellen angreifbar, da geht es nicht nur um militärische Ziele. Auch Umspannwerke oder ähnliche Einrichtungen können ins Visier von Angreifern rücken“, sagte Matthias Schulze vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. 

„Die russische Diktatur versucht bei uns mit pressetauglichen Aktionen von ihrem militärischen Versagen gegen die Ukraine abzulenken“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), dem Tagesspiegel. Er rief wie andere auch zur Besonnenheit auf. „Wir sollten uns auf solches Verhalten vorbereiten, aber nicht aus der Ruhe bringen lassen“, sagte der FDP-Politiker weiter. „Gegen Putins Terror ist ein kühler Kopf gefragt.“

Nach den Worten des SPD-Verteidigungspolitikers Wolfgang Hellmich sind die vermehrten Hinweise auf Drohnen-Flüge über militärischen Liegenschaften in Deutschland Grund und Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen hochzufahren. „Wir müssen davon ausgehen, dass auch Deutschland Ziel von Russland zuzuschreibenden Aktivitäten der Spionage oder Ähnlichem ist. Es gilt, höchst wachsam zu sein“, sagte Hellmich.