Nach dem Kollaps der Ampel: Was muss die nächste Regierung besser machen?

Nicht nur die Opposition, sondern auch die meisten Deutschen sind höchst unzufrieden mit den Leistungen der Ampel. Nach deren Ende erklärt auch die FDP diese Koalition für einen Fehler. Friedrich Merz und die Union versprechen eine politische Kehrtwende. Was würde die Republik tatsächlich wieder fit machen und die Stimmung drehen? Eine Expertin und zwei Experten geben Auskunft. Alle Folgen unserer Serie „3 auf 1“ finden Sie hier.

In Infrastruktur investieren

Auf allen Ebenen in die Infrastruktur investieren und Bürokratie verschlanken, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Belange der Kommunen ernst nehmen. Das ist ob der multiplen Krisen im Innern wie Äußeren und dem durch die Klimaziele per Termin 2045 verordneten Strukturwandel happig. Zur finanzierenden Führungsleistung zählt, den Haushalt umzupriorisieren, und – weil das prognostisch nicht reicht – den Investitionsbegriff politisch so zu härten, dass konsumtive Ausgaben bei möglichen Sondervermögen außen vor bleiben. Für die sicherheitspolitische Ertüchtigung werden sie unumgänglich sein – ob sich dafür noch die nötige 2/3-Mehrheit findet, steht in den Sternen des düsteren Firmaments der 21. Legislaturperiode.

Nicht zuletzt tut mehr Eigenverantwortung Not. Um das paternalistische Politikmodell, das nach 2005 in Mode kam, zu überwinden, braucht es unter anderem eine Abkehr von dem unseligen Beauftragtenwesen sowie ein generelles Zurück zu klaren Ressortzuständigkeiten. Die jetzt angelaufenen Bemühungen um einen handlungsfähigen Staat sollten nicht einmal mehr nach dem Motto „gelesen, gelacht, gelocht“ im Aktenschrank versenkt werden.

Das Vertrauen in das politische System stärken

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich aktuell – unabhängig von der jeweiligen Parteineigung – eine Regierung, in der weniger streitende Personen, sondern die glaubhafte Suche nach gemeinsamen Lösungen für die drängendsten Probleme im Fokus steht.

© imago/Metodi Popow/IMAGO/M. Popow

Als primär zu lösende Herausforderung sieht ein großer Teil der Bevölkerung bis weit in die gut situierte Mitte hinein die angespannte wirtschaftliche Situation und die Sorge vor drohenden Wohlstandsverlusten. Die schwindende Zukunftszuversicht nährt sich nicht zuletzt durch alltäglich erlebte Dysfunktionalitäten (Personalmangel am Arbeitsplatz, marode Schulen, lähmende Behördengänge) und die Wahrnehmung, dass sich die Politik um „Nebenschauplätze“ kümmert.

Während die Dienstleistungs- und Fürsorgeerwartung an den Staat wächst, steigt gleichzeitig das Misstrauen gegenüber seiner Handlungs- und Innovationsfähigkeit. Die kommende Regierung muss daher vorrangig das Vertrauen in die Institutionen und das politische System wieder stärken.

Das Scheitern der Ampel verdeckt ihre Leistungen

Wer es besser machen will, muss es erst einmal so gut machen wie die Ampel. Ihr Scheitern verdeckt ja derzeit ihre Leistungen. Das mag im anschwellenden Wahlkampfgetöse niemand hören. Aber „sine ira et studio“ kann sich die Reformleistung der Ampel, trotz vorzeitigem Ende, mehr als sehen lassen. Bereits zur Halbzeit der Legislatur hatte sie von ihrem enorm ehrgeizigen Koalitionsvertrag bereits fast zwei Drittel (64 Prozent) entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent).

So erfolgreich wie die Ampel ist in Deutschland jedenfalls noch keine Regierung gescheitert. Aber eben im doppelten Wortsinn, gescheitert trotz ihrer Erfolge, und erfolgreich an sich selbst gescheitert. Weil sie nie gelernt hat, mehr Koalition zu wagen, und ihre Erfolge zu lieben und zu feiern. Die beruhten unvermeidbar auf Kompromissen. Aber Kompromisse sind das strahlende Grau der Demokratie. Und wer nicht lernt, dieses Strahlen zu lieben, wird scheitern. Auch in einer nächsten Koalition!