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Nach Diskussionen um Etataufstellung: Kabinett will Entwurf für Bundeshaushalt 2024 beschließen
Die Bundesregierung möchte 2024 einen Sparkurs einschlagen. Die Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie und Energiepreiskrise sollen so ausgeglichen werden.
Stand:
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) informiert darüber am Mittag (14.15 Uhr) in Berlin. Das Kabinett verabschiedet auch den Finanzplan bis 2027.
Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Laut Entwurf sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.
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Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung sind für 2025 zunächst zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte.
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Die Kabinettsmitglieder der Grünen werden nach einer koalitionsinternen Verabredung über das weitere Vorgehen bei der Kindergrundsicherung nach Angaben von Paus dem Bundeshaushalt am Mittwoch aber zustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag in einem Schreiben an Paus deutlich gemacht, dass Einvernehmen darüber bestehe, die Kindergrundsicherung nach Ende der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett zu beschließen. Er bat Paus, „zügig“ einen Gesetzentwurf dafür fertigzustellen. (dpa)
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