Nach Dobrindt-Vorstoß für leichtere Abschiebungen: Bundesregierung sieht „technische Kontaktmöglichkeit“ zu Taliban in Afghanistan

In der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan berät die Bundesregierung über einen möglichen neuen Umgang mit dem Taliban-Regime. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass es auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geben solle, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag.

Das sei ein „wichtiges Ziel“, angesichts der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, aber auch „ein schwieriges Ziel“. In der Bundesregierung werde auf verschiedenen Ebenen über das Thema diskutiert und verhandelt, sagte Kornelius.

Der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss zugleich aus, über Verhandlungen zum Thema Abschiebungen das Regime der radikalislamischen Taliban anzuerkennen. „Das ist im jetzigen Verhandlungsstand nicht Gegenstand der Debatte“, sagte er.

Unterhalb der Schwelle der Anerkennung gebe es aber „viele anlassbezogene technische Kontaktmöglichkeiten“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies dabei unter anderem auf das deutsche Verbindungsbüro in Doha.

Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für direkte Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan ausgesprochen, um leichtere Abschiebungen von Straftätern zu erreichen.

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„Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“

Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr - mit einer Ausnahme: Mit Hilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen.

Eine ungelöste Herausforderung bei Rückführungen ist weiterhin auch Syrien, wie Dobrindt weiter sagte. Um Abschiebungen dorthin wieder zu ermöglichen, hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser von der SPD kurz vor ihrem Ausscheiden Kontakt zur neuen Übergangsregierung aufgenommen. Diese war maßgeblich aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.

„Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor“, berichtete Dobrindt.

Nach seiner Ansicht muss die jährliche Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge weit unter 200.000 liegen. Diese Zahl war einmal als Obergrenze von Dobrindts Vor-Vorgänger Horst Seehofer (CSU) angestrebt worden.

Sie sei in den vergangenen beiden Jahren mit 600.000 gemeldeten Asylbewerbern aber bei Weitem überschritten worden, und hinzugerechnet werden müssten noch die 1,2 Millionen Ukrainer, sagte Dobrindt. „Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel.“ (dpa)