Nach Lindners Vorschlag für „Pakt der Mitte“: FDP sieht vor Bundestagswahl kaum noch Chancen für Migrationswende

Die FDP-Fraktion sieht kaum noch Chancen für den von ihr vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. „Ich bedaure, dass offenbar nur die Unionsfraktion bereit ist, in der kommenden Woche noch vor der Wahl eine echte Migrationswende mit der FDP voranzubringen“, sagte Johannes Vogel, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.

Die FDP hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Inhalte des Migrationsgesetzes in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufzunehmen und dann gemeinsam am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu verabschieden – das wäre der 11. Februar. Lindner hatte anschließend im Onlinedienst X dazu aufgerufen, „die Chance in der letzten Bundestagswoche zu nutzen“.

Vogel wies den früheren Ampel-Partnern der FDP Verantwortung für die Lage zu. „Robert Habeck darf zwar an den Küchentisch, kochen tun in der grünen Ideologieküche aber offenbar andere“, sagte Vogel. „Die SPD ist vor der Wahl so im Schwitzkasten der Grünen gefangen, dass sie selbst grün anläuft.“

Lindner gegen Kursänderung seiner Politik in der Migrationspolitik

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Kursänderung seiner Partei in der Migrationspolitik trotz Kritik an dem gemeinsamen Votum mit der AfD ausgeschlossen. „Eine linkere FDP braucht kein Mensch“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Nach dem vergangene Woche im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union schlug er stattdessen den besagten Migrationspakt vor. Ziel sei es laut Lindner gewesen, eine Einigung der Mitte-Parteien in der Migrationspolitik zu erreichen. Das könnte jetzt auf der Kippe stehen.

Die massenhaften Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD hält Lindner für wenig zielführend. „Die AfD bekämpft man nicht mit Lichterketten“, sagte der FDP-Chef. „Die AfD bekommt man klein, indem man die Probleme klein macht, die sie einst groß gemacht hat.“ Eine Zusammenarbeit mit der Partei lehnt der FDP-Chef nach wie vor ab. „Für die FDP gibt es keine Aufweichung der Brandmauer.“

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz war am Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert. Es sah unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Zustimmung der AfD dafür in Kauf nahm, steht er massiv in der Kritik. Zehntausende Menschen gingen aus Protest auf die Straße. (AFP, dpa)