Nach Merz’ Migrationsmanöver: AfD und SPD legen in Umfrage leicht zu

Nach dem nicht bindenden Beschluss des Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP am Mittwoch gibt es ein erstes Stimmungsbild unter den Wählern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können AfD und SPD zulegen.

Demnach kommt die AfD jetzt auf 22 Prozent, die SPD erreicht mit 17 Prozent den höchsten Wert in diesem Jahr. Beide Parteien verzeichnen damit ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

Die Union konnte von Friedrich Merz’ Manöver nicht profitieren. In der Umfrage bleiben CDU und CSU unverändert bei 30 Prozent. Auch sonst gibt es wenig Bewegung. Die Grünen kommen weiter auf 12 Prozent. Das BSW landet bei 6 Prozent, was ein Minus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche bedeutet.

FDP und Linke unter fünf Prozent

FDP und Linke würden es mit je 4 Prozent nach wie vor nicht in den Bundestag schaffen. Bei dem Ergebnis hätten in einem Zweier-Bündnis - unter der Prämisse, dass niemand mit der AfD koaliert - einzig Union und SPD eine Mehrheit im Bundestag.

In einem beispiellosen Manöver hatte der Unionskanzlerkandidat am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg einen nicht bindenden Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Er hatte dabei ausdrücklich in Kauf genommen, dass die AfD zustimmt, was ein Novum auf Bundesebene darstellte.

Außer der AfD votierte auch die FDP für den Beschluss. SPD, Grüne und Linke warfen Merz einen historischen Tabubruch vor. In zahlreichen deutschen Städten protestierten seitdem Zehntausende.

Folgen des Freitags noch unklar

Am späten Freitagnachmittag erlitt Merz dann im Bundestag eine schwere Niederlage: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Zustrombegrenzungsgesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik verfehlte eine Mehrheit. Aus der Union gaben nach Angaben des Bundestags 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab, etliche Abgeordnete der FDP stimmten ebenfalls nicht ab.

Die Befragung fand den Angaben zufolge am Donnerstag und Freitag statt. Wann genau die letzten Antworten abgegeben wurden, blieb unklar. Da die Befragung aber bereits am Donnerstag begann, lässt das Ergebnis keine Schlüsse dazu zu, inwieweit sich Merz’ Niederlage am Freitag auf die Wählergunst ausgewirkt hat.

Das Institut hat für die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage 1203 Menschen befragt, die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,9 Prozentpunkten.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar. (cz, dpa)

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes stand, dass laut dem Ergebnis der Umfrage in einem Zweier-Bündnis nur Union und SPD eine Mehrheit im Bundestag hätten. Allerdings hätten Union und AfD theoretisch ebenfalls eine parlamentarische Mehrheit, auch wenn die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD in einer Koalition bislang ausschließt. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.