Nach monatelangem Ringen: Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit.

Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

„Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und schaffen ein Generationenkapital, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Damit setze die Koalition „ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit“, fuhr Heil fort. „Fleißige Menschen bekommen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente.“

Rentenpaket ist Kernvorhaben der Ampel

Das Rentenpaket ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition, mit dem die SPD ihr Wahlversprechen stabiler Renten umsetzen will. Die FDP setzte sich mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durch.

Dennoch übte vor allem die FDP in den vergangenen Monaten Kritik, dass vor allem jüngere Generationen zu stark belastet würden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 das Rentenpaket im Kabinett zuletzt blockiert.

Lindner hält auch nach dem Beschluss weitere Reformen in der gesetzlichen Rente für nötig. „Die Beiträge in der gesetzlichen Rente werden aufgrund der Alterung der Gesellschaft voraussichtlich bis in die 30er Jahre steigen, wenn sich nichts ändert“, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin. „Und deshalb ist das Rentenpaket II von heute der Vorläufer des Rentenpakets III und des Rentenpakets IV, des Rentenpakets V, jedenfalls weiterer Anstrengungen, die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger in den 30er Jahren zu begrenzen.“

Sowohl im Bundestag als auch in der Regierung sei weitere Arbeit nötig, betonte Lindner. „Generationengerecht ist eine Rente dann, wenn sie auf der einen Seite dafür sorgt, dass Menschen sich nicht vor dem Alter fürchten müssen, aber auf der anderen Seite auch die Aktiven nicht überlastet werden.“ Hier sei die Debatte noch nicht beendet.

Lindner räumte zugleich ein, die Möglichkeiten für weitere Rentenreformen in der Ampel-Koalition seien begrenzt. „Ich glaube auch, dass wir schon sehr viel von dem, was in dieser Wahlperiode, in dieser Konstellation erreichbar ist, bereits miteinander besprochen haben.“ Bei der nächsten Bundestagswahl werde daher auch über die Rente abgestimmt.

Heil hatte am Mittwochmorgen bereits die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Großeltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren.“

Die FDP habe mit dem Paket mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stehe: „Das ist also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis“, betonte Lindner.

„Wenn es eine Lohnerhöhung gibt, dann ist es auch richtig, dass im Jahr später entsprechend auch die Renten folgen“, sagte Heil. „Wenn wir das nicht tun, wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, dann entkoppeln wir die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von den Löhnen. Und das ist nicht gerecht.“

Flexiblerer Renteneintritt, Absage an FDP-Forderung

Forderungen der FDP nach Einschränkungen der sogenannten Rente mit 63 wies der SPD-Politiker zurück. „Wir wollen nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen.“ Allerdings werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können.

„Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist auch richtig. Aber wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der wird weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen“, versicherte Heil.

„Das ist ja in diesen Zeiten für diese Menschen auch genau richtig, denn die haben 45 Jahre lang Versicherung in die Rentenversicherung einbezahlt. Die haben sehr lange gearbeitet und hart gearbeitet“, sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Auch gegen den Arbeitskräftemangel müssten Anpassungen getroffen werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können. Wir müssen die familiäre Infrastruktur, die Bildung und Betreuung so stärken (...). Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in den Berufen, in denen wir einen hohen Mangel haben, auch Zuwanderung bekommen“, sagte Esken.

Wirtschaftsweise und CSU kritisieren Rentenpaket II

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat das Rentenpaket II unterdessen als „nicht generationengerecht“ kritisiert. Es sei „nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen „vollständig zulasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“. Schnitzer forderte, die Renten nicht wie bisher an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Preisentwicklung. Auch kritisiert die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass das geplante Generationenkapital nicht weit genug gehe.

Es bleibe „weit hinter dem Vorschlag des Sachverständigenrats zur Aktienrente zurück und wird das Rentensystem nicht wesentlich entlasten“, monierte die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Die CSU wurde noch deutlicher und hat das Paket als „Rohrkrepierer“ kritisiert. Es sei „absolut keine Lösung für die Herausforderung des demografischen Wandels in der Rentenversicherung“, sagte ihr Vorsitzender Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz verursache erhebliche neue Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die sogenannte Kapitaldeckung sei eine reine Mogelpackung. „Es braucht eine echte Generationenrente mit individuellen Ansprüchen, die aus einer Kapitaldeckung erfüllt werden, erklärte Dobrindt.(dpa/AFP)