Nach Schlappe bei Europawahl: CDU-Generalsekretär fordert von Kanzler Scholz die Vertrauensfrage

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Einen ebenfalls möglichen Antrag der Union auf ein konstruktives Misstrauensvotum lehnte Linnemann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ hingegen ab.

„Eine Vertrauensfrage wäre an dieser Stelle ehrlicher“, sagte Linnemann. Er begründete dies damit, dass die Kanzlerpartei SPD bei der Europawahl auf nur noch 13,9 Prozent kam und damit nicht mal halb so stark wie die Union sei. Deshalb müsse Scholz, „wenn er es ehrlich meint“, die Vertrauensfrage stellen und feststellen lassen, ob er noch den nötigen Rückhalt im Bundestag habe.

Das konstruktive Misstrauensvotum hingegen „würde an dieser Stelle überhaupt nicht passen“, sagte Linnemann. Da würden sich die Ampel-Parteien einfach zusammentun und eine Abwahl von Scholz verhindern.

Linnemann warf der Ampel-Koalition vor, keine Politik für eine Mehrheit der Menschen zu machen. Den Bürgern sei wichtig, sicher zu leben und sichere Jobs zu haben – die Ampel legalisiere dagegen Drogen. „Da packen sich die Menschen an den Kopf“, sagte Linnemann.

Er machte die Koalition auch für die Stärke der AfD verantwortlich. „Die Ampel hat den entscheidenden und maßgeblichen Anteil, dass die AfD so stark geworden ist“, sagte Linnemann.

Nach dem von der Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen bekannt gegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde die Union klar stärkste Kraft in Deutschland mit 30,0 Prozent. Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft.

Die SPD von Kanzler Scholz fällt auf 13,9 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent. Die FDP verliert leicht auf 5,2 Prozent. Die Linke landet bei 2,7 Prozent. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent.

Linnemann setzt zugleich darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl nicht auf Rechtsaußen-Parteien angewiesen sein wird. Eine Mehrheit in der Mitte wäre da, sagte der CDU-Generalsekretär. Er nannte neben Sozialdemokraten und Liberalen auch Dutzende Europaabgeordnete, die keiner Fraktion angehören. (AFP/dpa)