Nach turbulentem Verfahren: Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden. Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war von Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt.

Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3 Milliarden Euro). In den Jahren ab 2025 soll das Haushaltsvolumen wieder leicht ansteigen.

Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war turbulent verlaufen und von Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt. Die sonst übliche Verabschiedung von Eckwerten im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich vorgesehener Termin für die Kabinettsbefassung Ende Juni wurde abgesagt.

Zuletzt hatten noch die Kabinettsmitglieder der Grünen ihre Zustimmung zum Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon abhängig gemacht, dass der Weg frei gemacht wird für die Einführung der Kindergrundsicherung. Dieser Konflikt wurde erst zu Wochenbeginn gelöst. Lindner will sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf äußern. (AFP)