Nach unterbrochenem Koalitionsausschuss: Kretschmann wirft Kanzler Scholz Führungsschwäche vor

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses direkt angegriffen.

„Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.“ Von sowas sei die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt.

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP im Bund hatten sich am Sonntagabend getroffen, um über verschiedene Streitthemen im Koalitionsausschuss zu sprechen - und ihre Gespräche am Montagmittag unterbrochen.

Kanzler Scholz und mehrere Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, waren zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam gereist. Am Dienstagmorgen nahmen sie die Gespräche im Koalitionsausschuss wieder auf.

Linke: Regierung gibt „erbärmliches Bild“ ab

Auch die Links-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Verhandlungen scharf. „Das ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung hier abgibt“, sagte Mohamed Ali am Dienstag in Berlin. Dass sich die Koalitionspartner tagelang einschlössen, sei ein „verantwortungsloses Getue“.

Die Regierung erkenne nicht den Ernst der Lage. Viele Menschen hätten größte Schwierigkeiten, ihr normales Leben zu bezahlen, meinte die Linken-Politikerin.

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP im Bund hatten sich am Sonntagabend getroffen, um über verschiedene Streitthemen im Koalitionsausschuss zu sprechen. Die Gespräche wurden am Montagmittag ohne ersichtliche Ergebnisse zeitweise unterbrochen und am Dienstag fortgesetzt. (dpa)