Nach wochenlangem Streit: Europaparlament ebnet Weg für neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade ist der Weg für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen frei: Die zuständigen Vertreter im Europaparlament bestätigten am Mittwochabend in Brüssel alle sieben noch offenen Kommissare, wie die Fraktionen mitteilten. Wenn auch das Plenum des Parlaments kommenden Mittwoch wie erwartet zustimmt, kann von der Leyens neues Team die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.

Die deutsche Kommissionschefin selbst war bereits im Juli vom Parlament für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt worden. Im Europaparlament regte sich allerdings heftiger Widerstand im Mitte-Links-Lager, als sie den Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d’Italia als einen ihrer Stellvertreter nominierte. Einen so hohen Posten hat bisher noch nie ein Rechtsaußenpolitiker in der Kommission gehabt.

Nach wochenlangem Tauziehen einigten sich die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen aber, die Blockade zu beenden. Deshalb wurde Fitto nun bestätigt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sprach anschließend von „einem Sieg für alle Italiener“. Scharfe Kritik kam von Grünen-Politikern, die einen „schmutzigen Deal“ sehen.

Zustimmung gab es auch für die Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien. Die bisherige Umweltministerin wurde von den spanischen Konservativen für angebliches Behördenversagen bei den Überschwemmungen in der Region Valencia Ende Oktober verantwortlich gemacht, bei denen 227 Menschen ums Leben kamen. Deshalb stockte ihre Bestätigung und die von weiteren eigentlich unumstrittenen Kommissarinnen und Kommissaren.

Bestätigt ist damit auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die zuständigen Obleute hätten grünes Licht für die frühere estnische Regierungschefin gegeben, erklärte die Liberalen-Fraktion am Mittwoch in Brüssel. Kallas gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in der EU. Sie soll am 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Außenbeauftragten, des Spaniers Josep Borrell antreten.

Zustimmung gab es den Liberalen zufolge auch für den Franzosen Stéphane Séjourné, der künftig die Industriepolitik verantworten soll. Der Vertraute von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll wie Kallas einer der Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden.

Auch der designierte EU-Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi aus Ungarn passierte. Allerdings werden ihm „die Flügel gestutzt“, wie die Liberalen in einer Erklärung betonten. Der Mitarbeiter des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hatte sich ausweichend zum Recht auf Abtreibung geäußert, diese Zuständigkeit soll ihm nun genommen werden.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten die Nominierung Fittos als einen der sechs Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lange scharf kritisiert und gefordert, ihm den Titel zu entziehen. Im Gegenzug stellten sich die Abgeordneten der EVP gegen die Spanierin Teresa Ribera, die derzeit Spaniens Umweltministerin ist. Sie machten die Sozialdemokratin für den Umgang der spanischen Behörden mit den Überschwemmungen in der Region Valencia Ende Oktober verantwortlich.

Nach „konstruktiven“ Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hatte sich im Laufe des Mittwochs jedoch bereits eine Einigung abgezeichnet: Sozialdemokraten und Liberale sollten den Weg für Fitto freimachen, die EVP sollte für Ribera stimmen. Außerdem sollte der Ungar Oliver Varhelyi als Kommissar bestätigt werden, der zunächst nicht die nötige Mehrheit bekommen hatte und schriftlich weitere Fragen beantworten musste.

Wegen des Streits waren bislang auch die übrigen Vizepräsidentinnen und -präsidenten blockiert: Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der Franzose Stéphane Séjourné, die Rumänin Roxana Minzantu und die Finnin Henna Virkkunen. (AFP, dpa)