Aiwanger verteidigt Heizungsgesetz-Rede: „Lasse mich mit linker Masche nicht mundtot machen“

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Wortwahl des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Demonstration in Erding bei München kritisiert.

Aiwanger hatte am Samstag auf der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...).“ Kritiker warfen ihm daraufhin umgehend eine Wortwahl im Stile der AfD vor.

„Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Münchner Merkur“. „Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt. Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.“

Aiwanger bleibt bei seiner Aussage

Der Freie-Wähler-Chef sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München: „Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.“

„Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen“, betonte Aiwanger. Mit dieser „linken Masche“ lasse er sich nicht mundtot machen. „Morgen ruft die AfD dazu auf, in Lederhose aufs Oktoberfest zu gehen, dann dürfte niemand mehr in Lederhose aufs Oktoberfest gehen - oder was?“

Heizungsgesetz: Bereits Söder kritisierte die Ampel scharf

Die Freien Wähler koalieren in Bayern mit der CSU. Beide Parteien wollen das Bündnis nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen.

In Schutz nahm Aigner dagegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der auch in Erding gesprochen hatte. Sie begrüße dessen Auftritt ausdrücklich, und dass er sich „klar abgegrenzt hat gegen die lautstarken Vertreter der AfD und Querdenker“, sagte sie der „SZ“.

Zu der Kundgebung am Samstag hatte allen voran die Kabarettistin Monika Gruber aufgerufen. Gruber hatte sich vorab von der AfD abgegrenzt und der Partei ein Rederecht verweigert. Die AfD rief aber gleichwohl dazu auf, nach Erding zu kommen, zu einer parallelen Kundgebung. Ebenfalls vertreten waren in Erding ausweislich diverser Plakate dann auch Klimawandelleugner, Querdenker und Impfgegner.

Söder und Aiwanger nutzten die Kundgebung zu teils heftigen Attacken auf die Bundesregierung, vor allem auf die Grünen. SPD und Grüne warfen ihnen daraufhin Populismus und Stimmenfischen am rechten Rand vor.

Aiwanger attackierte in seinem verbalen Rundumschlag auch die Medien, die seiner Meinung nach nicht „an der Seite der normalen Bevölkerung“ stünden. „Ich hab die Nase voll, wenn man in der Früh aufsteht, die Zeitung aufschlägt oder das Radio einschaltet, und es kommt nur links-grüner Gender-Gaga auf uns zu“, rief er – und bekam Applaus.

Geywitz sieht bei Aiwanger Populismus

Söder dagegen wurde zu Beginn heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Sympathisanten – von denen er sich dann als einziger Redner scharf abgrenzte und dafür wiederum ausgepfiffen wurde.

Herr Aiwanger, freuen Sie sich, dass Sie seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie leben. Das ist nämlich etwas, was man weder verächtlich machen sollte noch gering schätzen sollte.

Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin

Wie Aigner hat sich auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Aiwanger für seine Äußerungen kritisiert. „Ich denke, wir hören hier vor allem den Wahlkämpfer raus, das ist natürlich ganz eindeutiger Populismus“, sagte Geywitz am Montag im RTL/ntv-„Frühstart“.

Die 47-jährige Brandenburgerin sagte: „Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und würde einfach noch mal den Hinweis sagen: Herr Aiwanger, freuen Sie sich, dass Sie seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie leben. Das ist nämlich etwas, was man weder verächtlich machen sollte noch gering schätzen sollte.“ (dpa)