„Nachbarn werden es akzeptieren“: Söder lobt Start der Grenzkontrollen – vier Asylsuchende durften offenbar an zwei Tagen einreisen

Direkt nach Amtsübernahme hat die neue Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik verschärft. Auf Anordnung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Bundespolizei nun Asylbewerber an der deutschen Grenze konsequent zurückweisen. Dieser Schritt ist rechtlich umstritten und wird von direkten Nachbarn Deutschlands kritisiert.

CSU-Chef Markus Söder geht trotz des Widerstands gegen die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Verständnis in Europa aus. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“ („BamS“).

Er verstehe, „dass es am Anfang beim einen oder anderen europäischen Partner Skepsis“ gebe, sagte Söder weiter. „Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden.“

Deutschland habe eine „Sondersituation“ gehabt, „weil wir viele Migranten aufgenommen haben, obwohl wir es nach dem europäischen Rechtssystem gar nicht machen müssen“. Beim Thema Migration habe „seit vielen Jahren eine europäische Unordnung“ geherrscht.

Söder sagte in dem Interview weiter: „Der Koalitionsvertrag ist die Bibel. Jetzt gilt es, den Richtungswechsel auf dem Papier zu einem Richtungswechsel in der Realität zu machen. Ab Tag eins beginnt es bereits in der Migration. Der Innenminister beendet die Migrationspolitik seit 2015 und kehrt zu dem Zustand vorher zurück: Recht und Ordnung auch an der deutschen Grenze.“

Erste Bilanz zu Zurückweisungen nach Dobrindt-Erlass

Auf den Einwand, es handele sich bei den nun möglichen Zurückweisungen von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, nur um eine Kann-Bestimmung, aber keine „Muss-Bestimmung“, antwortete Söder: „Kann heißt: Man kann es machen und wir machen es.“

Nach dem neuen Grenzerlass von Dobrindt registrierte die Bundespolizei einer ersten Bilanz zufolge, über die die „BamS“ berichtet, am Donnerstag und Freitag an allen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen. 286 Migranten wurden demnach zurückgewiesen, darunter 19, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Hauptgründe für Zurückweisungen waren demnach fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren.

Dobrindt setzt 3000 Polizisten mehr ein – jetzt 14.000

Dobrindt hatte in seinem neuen Grenzerlass bei Asyl-Zurückweisungen auch Ausnahmen verfügt. „Vulnerable Personen“ wie Kinder, schwangere Frauen und Kranke würden nicht zurückgewiesen. In vier Fällen konnten Migranten, die um Asyl gebeten hatten, dem Bericht zufolge deshalb am Donnerstag und Freitag einreisen.

Das sind allerdings nur die Fälle, in die die Bundespolizei tatsächlich involviert ist. Wie viele Menschen in den zwei Tagen illegal und unbemerkt die Grenze überquert haben, ist unbekannt.

Zudem wurden dem Bericht zufolge 14 Schleuser in den zwei Tagen vorläufig festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt sowie neun Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum bei der Einreise aufgegriffen. Die Zahl der eingesetzten Bundespolizisten wurde dem Bericht zufolge von 11.000 auf 14.000 erhöht.

In der Zeitung kündigte Söder weitere Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung an. „Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr.“ Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nannte Söder hierbei unter anderem den Stopp von Flügen aus Afghanistan.

Abschiebungen würden zudem durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verstärkt. Diese Maßnahmen würden „zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“