Nahles-Brief an Merkel und Seehofer: "Wir haben uns geirrt"

SPD-Chefin Andrea Nahles hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Fehler der Koalition bei der Entscheidung der Personalie Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Daher schlägt sie vor, die Causa Maaßen neu zu besprechen. Hier das Schreiben der SPD-Chefin im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel

sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Seehofer,

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Lande zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit der Regierung zu gewährleisten.

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles