Israels Ministerpräsident: Netanjahu: Iran will weiterhin Atombombe bauen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, weiter den Bau einer Atombombe anzustreben. Er präsentierte am Montag vor Journalisten in Tel Aviv Dokumente und Bilder aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran, die Israels Geheimdienst aufgespürt habe und die dies beweisen sollen. Der Iran wies die Vorwürfe zurück.

Es handele sich um "neue und schlüssige Beweise" dafür, dass der Iran entgegen seinen Beteuerungen ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhalten habe und weiter danach strebe, die Reichweite seiner atomwaffenfähigen Raketen auszuweiten, sagte Netanjahu am Abend bei einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Fotos und Videos, die er in einer groß aufgezogenen Präsentation vorstellte, sollen nach seinen Worten belegen, dass die Islamische Republik ein geheimes Kernwaffenprogramm betrieben hat. Darin sei es darum gegangen, Atombomben zu entwerfen, zu entwickeln und zu testen.

"Iran lügt dreist", sagte Netanjahu mit Blick auf die Beteuerungen der iranischen Führung, nicht nach Atomwaffen zu streben - und untermauerte diese Aussage mit einem entsprechenden großen Schriftzug auf einer Leinwand. Netanjahu zufolge versteckt die Führung in Teheran die Dokumente zu seinem Atomwaffenprogramm, um es zu geeigneter Zeit weiterbetreiben zu können. Ziel sei es, auch Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können.

Das geheime Material könne zum Bau von „fünf Hiroshima-Bomben“ dienen, sagte Netanjahu. „Der Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen.“ Die Informationen seien von den Vereinigten Staaten verifiziert worden. „Der Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt“, sagte Netanjahu.

Die Bundesregierung will die Informationen erstmal prüfen

Netanjahu kündigte an, die Dokumente auch mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiekommission teilen zu wollen. Die Bundesregierung hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen an den Iran über dessen Nuklearprogramm geäußert. „Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte.“

Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“ Überwachungssystem der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. „Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen“.

Aus den USA gab es hingegen volle Zustimmung: Am Sonntag hatte Netanjahu mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo über den Iran beraten und zudem mit Präsident Donald Trump telefoniert. Im Anschluss hatte Pompeo erklärt: "Wir sind weiterhin sehr besorgt über die gefährliche Eskalation der Bedrohung Israels und der Region durch den Iran." Trump sagte am Montag am Rande einer Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses, die Präsentation Netanjahus zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu „hundert Prozent“ Recht gehabt habe.

Netanjahu: "Das Atomabkommen basiert auf Lügen"

Netanjahu bezeichnete das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung für die Welt, insbesondere für Israel und die USA. Es handele sich um einen „schrecklichen Deal“, der nie hätte unterzeichnet werden sollen. „Das Atomabkommen basiert auf Lügen“, sagte er weiter.

Der Iran reagierte gelassen auf die Bezichtigungen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach am Montag bei Twitter von "aufgewärmten alten Vorwürfen", mit denen sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits befasst habe. "Wie praktisch. Perfektes Timing für angebliche Geheimdienst-Enthüllungen von dem Jungen, der Wolf schreit, nur wenige Tage vor dem 12. Mai", schrieb Sarif mit Blick auf den Stichtag, bis zu dem US-Präsident Donald Trump über das Festhalten der USA am Atomabkommen entscheiden muss.

Netanjahus Pressekonferenz fällt zusammen mit einer Debatte über mögliche Nachverhandlungen des Atomabkommens vom Juli 2015. Der US-Präsident ist ein scharfer Kritiker der Vereinbarung. Bei ihren Besuchen in Washington in der vergangenen Woche hatten Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Gespräche über das Abkommen in Aussicht gestellt. Irans Präsident Hassan Ruhani schloss danach eine Neuverhandlung jedoch kategorisch aus. Das Abkommen sei "in keinster Weise verhandelbar", sagte er in einem Telefonat mit Macron.

Trump muss bis zum 12. Mai über Iran-Sanktionen entscheiden

Netanjahu gilt schon seit Jahren als schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit dem Iran, die er als schweren Fehler eingestuft hat. Er hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

Der Iran hatte 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten sowie Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran weiter außer Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen von 2015 angesehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die USA dazu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten. (Tsp, dpa, Reuters)

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