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Neue Expertenanhörung nötig: Beratungen über den Haushalt 2024 verzögern sich offenbar
Das Parlament sollte in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten. Wegen Rechtsunsicherheiten verzögere sich das, heißt es in einem Medienbericht.
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Die abschließende Beratung über den Haushalt des Bundes für 2024 verzögert sich offenbar weiter. Wie die „Rheinische Post“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die Schlussabstimmung noch nicht in der ersten Sitzungswoche des kommenden Jahres vom 15. bis 19. Januar erfolgen.
Hintergrund ist demnach, dass wegen Rechtsunsicherheiten zunächst eine erneute Expertenanhörung angesetzt wird.
Die nächste reguläre Sitzungswoche danach wäre vom 29. Januar bis 2. Februar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, das Parlament könne „in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten“. Dies wurde nun dem Bericht zufolge aber von den Koalitionsfraktionen verworfen.
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte dazu der „Rheinischen Post“: „Keine 24 Stunden nach der Regierungserklärung kassiert die Ampel den Zeitplan ihres Kanzlers.“ Scholz habe die Zügel nicht in der Hand.
„Die wiederholte Trickserei der Ampel macht eine erneute Expertenanhörung notwendig“, fügte Frei hinzu. „Den Taschenspielern muss genau auf die Finger geschaut werden“, sagte er weiter. Dies sei „die Verantwortung des Parlaments“. (AFP)
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