Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe: Social-Media-Chef der Bundeswehr liked die Identitären auf Instagram

Fast täglich werden weitere, rechtsextreme Fälle bei der Bundeswehr bekannt. Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" sympathisiert der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr öffentlich mit einem mutmaßlichen Rechtsradikalen. "Zeit Online" berichtete am Donnerstag zudem, dass Soldaten Teilnehmer einer rechtsextremen Chatgruppe waren. Dort wurden demnach unter anderem rassistische Gewaltfantasien ausgetauscht.

Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, Marcel B., sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtete "Panorama". Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit "gefällt mir".

Der Oberstleutnant B. ist den Angaben zufolge für die Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt.

Das Verteidigungsministerium teilte "Panorama" mit, die Vorwürfe gegen B. würden "umgehend und sorgfältig" geprüft. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht". Verstöße würden nicht geduldet.

"Ein 'Gefällt mir' bei solchen Beiträgen ist eine politische Äußerung. Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen", sagte Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl dem Magazin. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte, B. sei in seiner jetzigen Position bei der Bundeswehr "untragbar". Er könne sich auch nicht "auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden".

Auch in einer rechtsextremen Chatgruppe im Messengerdienst Telegram waren laut "Zeit Online" bis vor Kurzem Bundeswehrangehörige aktiv. Der Chat mit dem Namen "#WIR - Augen öffnen" sei von November 2019 bis Ende Juni 2020 von mehr als 240 Teilnehmern genutzt worden - darunter mindestens zwei Soldaten aus Niedersachsen, berichtete das Portal. Es berief sich auf Auszüge aus dem Chat.

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In der Gruppe seien nationalsozialistische Propaganda, antisemitische Sprüche und rassistische Gewaltfantasien gegen Geflüchtete und linke Aktivisten ausgetauscht werden, berichtete "Zeit Online". Teilnehmer hätten geäußert, dass der Staat abgeschafft und die Regierung verhaftet werden solle.

Zuletzt hatten immer wieder rechtsextremistische Umtriebe von Bundeswehrangehörigen für Aufsehen gesorgt. Betroffen war unter anderem die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Kramp-Karrenbauer kündigte deshalb an, eine von vier KSK-Kompanien aufzulösen und den Rest der Einheit grundlegend zu reformieren. (Tsp, AFP)