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Tagesspiegel Plus
Schulden für Rüstung und Infrastruktur: Merz zittert um Mehrheit im Bundesrat
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Den EU-Partnern in Brüssel haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) Deutschlands Pläne für höhere Militärausgaben und ein kreditfinanziertes Investitionspaket für die Infrastruktur bereits vorgestellt. Das soll die Grundlage für eine schwarz-rote Koalition unter Merz’ Führung werden. Doch die dafür nötigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind weiter unsicher.
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