Neuer Anlauf noch vor der Bundestagswahl?: Abgeordnete wollen Widerspruchslösung bei Organspenden voranbringen

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor einer Bundestagsneuwahl im Parlament über das Thema abstimmen lassen.

Das sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der „Rheinischen Post“: „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird.“ Mit 223 Mitzeichnern hätten sie eine solide Unterstützungsbasis.

Die Widerspruchslösung bedeutet, dass anders als heute jeder als Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht. Derzeit gilt man nur mit einer Zustimmung als Spender. Weil es zu wenige Spenderorgane gibt, wird immer wieder eine Umstellung auf die Widerspruchslösung diskutiert.

Diese sieht der Gruppenantrag im Bundestag vor – Patienten müssten dann widersprechen, wenn sie nicht mit einer Organentnahme einverstanden sind. Tun sie das nicht, gelten sie automatisch als Organspender. 2020 wurde im Bundestag schon einmal über die Widerspruchsregelung abgestimmt, damals gab es keine Mehrheit.

Im Juni hatte die fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe den neuen Anlauf für eine Reform der Regeln unternommen. Sie versprechen sich davon mehr Organspenden. 2020 wurde im Bundestag schon einmal über die Widerspruchsregelung abgestimmt, damals gab es keine Mehrheit.

Gruppenantrag stößt auf Kritik

Doch an dem Vorstoß gab es Kritik: „Ich rate dazu, in so einer Phase kurz vor einer Wahl und einer kompletten Veränderung des Deutschen Bundestags ethische Fragen dieses Niveaus nicht mehr zu entscheiden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe).

„Als Befürworter einer Widerspruchslösung bin ich dagegen, dass diese Frage noch in diesen Bundestag eingebracht wird.“

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), kritisierte das Vorhaben. Wenn Organe entnommen werden könnten, solange nicht widersprochen worden sei, „verrutscht etwas“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Gleichzeitig sei die Not durch fehlende Spenderorgane groß, es müsse sich unbedingt etwas verbessern. „Darüber, wie das gelingen kann, hätte ich mir zunächst eine Debatte im Bundestag gewünscht“, sagte Castellucci.

Inzwischen haben aber auch Gegner einer Widerspruchslösung angekündigt, fraktionsübergreifend einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag vorzulegen. (dpa/AFP)