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Die britische Außenministerin Liz Truss stellt den Gesetzentwurf im Unterhaus vor.
© AFP

London sucht Streit mit der EU: Neues Gesetz soll Nordirland-Protokoll aushebeln

Britische Regierung präsentiert einen Entwurf, um den Brexit-Vertrag zu umgehen. Sie wartet aber mit der Umsetzung.

Die britische Regierung sucht neuen Streit mit der EU. Außenministerin Elizabeth Truss kündigte am Dienstag im Unterhaus ein neues Nordirland-Gesetz an. Es soll den völkerrechtlich verbindlichen Austrittsvertrag der Brexit-Insel verändern, soweit er die Sonderregelung für den irischen Teil des Königreichs betrifft.

Damit erfüllt Premier Boris Johnson den Wunsch von London-treuen Unionisten in Nordirland. Hingegen stösst die Initiative in Brüssel, Washington, Dublin, bei den meisten nordirischen Gruppierungen sowie bei einigen konservativen Parteifreunden auf heftige Ablehnung.

Bei der Regionalwahl zu Monatsbeginn hatte Sinn Féin (SF) 29 Prozent und damit eine Mehrheit der Mandate gewonnen. Erstmals ist damit eine irisch-nationalistische Partei stärkste politische Kraft im Belfaster Parlament.

Daraus leitet sich der Anspruch der regionalen SF-Chefin Michelle O’Neill auf das Amt der Ministerpräsidentin ab. Eine Konkordanzregierung mit einem Vertreter der größten London-treuen Gruppierung kann aber nur gebildet werden, wenn die von der Wählerschaft abgestrafte DUP (21 Prozent) einen Vertreter als Vize-Premier benennt. Dies verweigert DUP-Chef Jeffrey Donaldson.

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An diese Verweigerer gerichtet schrieb der Premierminister in einem Artikel für den „Belfast Telegraph“, die Wählerschaft habe ihren Politikern einen klaren Auftrag erteilt: „Konzentrieren Sie sich auf die alltäglichen Probleme, Schulen, Krankenhäuser, Lebenshaltungskosten.“ Daraus ergebe sich die Forderung, die politischen Institutionen mit Leben zu erfüllen: „Gehen Sie zurück an die Arbeit.“

Neuverhandlung kommt für EU nicht in Frage

Als Zugeständnis an die unionistische Seite aber reden Johnson und seine Nordirland-Chefunterhändlerin Truss seit Wochen einer Neuformulierung des sogenannten Protokolls das Wort. Diese Vereinbarung gehört zum EU-Austrittsvertrag des Königreiches. Es soll die Landgrenze zur Republik im Süden offenhalten, aber gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes gewährleisten.

Protest im Jahr 2019 gegen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, die jetzt wieder droht.
Protest im Jahr 2019 gegen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, die jetzt wieder droht.
© REUTERS

Deshalb wurden zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel Zoll- und Einfuhrkontrollen fällig, was die Unionisten verärgert. Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic hatte nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Oktober erhebliche Verbesserungen der bis dahin eher kleinlich gehandhabten Vorschriften zugesagt, was in London als unzureichend gilt. Allerdings pocht Brüssel darauf, eine Neuverhandlung des Protokolls komme nicht in Frage.

Genau dies strebt Truss unbeirrt an. Eine Verhandlungslösung wäre ihr lieber, teilte die Ministerin unter dem Hohngelächter der Opposition mit. Notfalls aber müsse London einseitig handeln, um die „schwerwiegende und ernste Situation in Nordirland“ zu verändern. Als Probleme benannte Truss den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland, die gemeinsame Mehrwertsteuer sowie Subventionsgesetze. Am Montag hatte Johnson Belfast besucht und war dafür von allen Seiten heftig kritisiert worden.

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