- CDU und SPD haben viel internen Beratungsbedarf.
- Der CDU-Vorstand bespricht, wie es nach dem Rückzug Angela Merkels von der Parteispitze weitergeht.
- Die SPD hadert mit den schlechten Ergebnissen der jüngsten Wahlen und diskutiert über die Zukunft der großen Koalition .
- Die neueste Entwicklung um den scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt zudem für Brisanz.
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SPD plant keinen Sonderparteitag Die SPD will nicht bei einem Sonderparteitag vorzeitig über die Zukunft der großen Koalition entscheiden. Es werde auch keinen vorgezogenen Parteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur am Montag in Berlin an. Eine sehr große Mehrheit im Vorstand habe ein solches Verfahren abgelehnt.Die SPD hatte bisher angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen.
Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles
Ein Aus für die Große Koalition soll es laut Andrea Nahles nicht geben. Konkreteres ist für den Dezember angekündigt.
Tagesspiegel
Umfrage: CDU soll Partei der Mitte bleiben Nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug von der CDU-Spitze ist eine Mehrheit der Unionsanhänger einer Umfrage zufolge gegen einen konservativen Kurswechsel der Partei. 65 Prozent der CDU-Wähler und 60 Prozent der CSU-Anhänger halten Merkels Mitte-Kurs für richtig, wie aus dem aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Forsa-Instituts hervorgeht.
Merkel: CDU steht zu Koalitionsvertrag Die CDU-Spitze steht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD. „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden“, sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze am Montag in Berlin.
Mit Blick auf die SPD sagte Merkel: „Das ist glaube ich eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.“ Merkel sagte, ihre Gespräche mit der Sozialdemokratie hätten ergeben, dass für die SPD die Frage „nachvollziehbar“ wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle. (dpa)
Stegner: SPD muss es um "lange Linien" gehen SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat erneut vor Personaldebatten in der Partei gewarnt. Stattdessen müsse es vor allem um die „langen Linien“ gehen, die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und Weltoffenheit stehen, sagte Stegner am Montag in Berlin vor der Fortsetzung der Klausur der SPD-Spitze. „Es muss sich etwas ändern.“ Stegner äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Parteispitze auf eine gemeinsame Linie verständigen könne. (dpa)
CDU plant acht oder neun Regionalkonferenzen Die CDU will nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner acht bis neun Regionalkonferenzen vor der Wahl der neuen Parteiführung abhalten. "Wir haben beim Bundesvorstand jetzt die Rahmenbedingungen miteinander gefunden für einen fairen, demokratischen Wettbewerb innerhalb der CDU, wer neuer Vorsitzender werden soll", sagte auch Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag in Berlin. Er gehört zu den Kandidaten wie auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und neun unbekanntere CDU-Mitglieder.
CDU einig über Details der Kandidatenvorstellung Die CDU-Spitze hat sich im Prinzip auf Details der geplanten Vorstellungsrunden der Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreise der CDU-Vorstandsklausur in Berlin hieß es am Montag, es werde vermutlich acht Regionalkonferenzen geben. Bei den für die CDU-Mitglieder offenen Veranstaltungen dürfe sich vorstellen, wer Kandidat im Sinne der Parteistatuten sei - also von einer antragsberechtigten Gliederung vorgeschlagen wurde.
Weil will Klarheit über Groko Anfang 2019 Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will spätestens zum Jahresanfang 2019 Klarheit über die Zukunft der großen Koalition haben. Bis dahin müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann“, so Weil mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“ (dpa)
CDU und SPD beraten über Neuanfang Die CDU treibt die Vorbereitungen für den Wechsel an der Parteispitze voran. Der Bundesvorstand schließt am Montag seine Klausurtagung zur Organisation des Parteitages Anfang Dezember ab, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wieder als Vorsitzende antritt. Am Mittag will Merkel vor die Medien treten, um die Ergebnisse der Beratungen zu verkünden. Parallel dazu berät die SPD-Spitze über einen inhaltlichen Neustart. Parteichefin Andrea Nahles will sich am frühen Nachmittag äußern. (dpa)
Grünen-Chef: Kein Regierungseintritt ohne Neuwahlen Grünen-Chef Robert Habeck hält einen Regierungseintritt seiner Partei bei einem Scheitern der großen Koalition ohne vorherige Neuwahlen für keine Option. "Nein, das ist überhaupt nicht unser Thema", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Wir beobachten natürlich, was in den anderen Parteien passiert", ergänzte er. CDU und SPD forderte er auf, ihre aktuelle Phase der Selbstbeschäftigung zu beenden und sich um die drängenden Sachfragen zu kümmern.
Lauer: "Warum ich meine, es besser zu können" SPD-Chefin Andrea Nahles ist vor Beginn der Klausurtagung in die Offensive gegangen gegen ihre parteiinternen Kritiker. Unter anderem sagte sie der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu könne" soll er sich melden."
SPD-Mitglied Christopher Lauer antwortet ihr in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Der Text wird seit dem Wochenende sehr stark gelesen und diskutiert.
Die Krise der SPD hat sich unter Andrea Nahles verschärft. Parteimitglied Christopher Lauer fordert einen personellen und strukturellen Neuanfang. Ein Gastbeitrag.
Tagesspiegel | Christopher Lauer
Kanzlerin Angela Merkel gibt den Vorsitz der CDU ab. Das wirkt sich auf Union und SPD aus. Das schwarz-rote Regierungsbündnis wackelt.
Tagesspiegel | Robert Birnbaum
Spahn lobt Wahlverfahren für CDU-Spitze Gesundheitsminister Jens Spahn hat die geplanten acht bis neun CDU-Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Nachfolgekandidaten von Parteichefin Angela Merkel als Chance gelobt, die Partei attraktiver zu machen. Das fast historische Verfahren biete die Rahmenbedingungen „für einen fairen, demokratischen Wettbewerb“ um den Parteivorsitz, sagte Spahn am Montag bei seinem Eintreffen zum zweiten und letzten Tag der Klausur des CDU-Vorstands zur Vorbereitung des Parteitags Anfang Dezember in Hamburg.
Klöckner: CDU soll breiter werden Die CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Angela Merkel vor einer Richtungsdebatte bei den Christdemokraten gewarnt. "Die CDU muss weder nach rechts rücken oder nach links rücken, sondern breiter werden", sagte Klöckner am Montag im ZDF. Ihre Partei müsse die CDU die verschiedenen Flügel integrieren. Die CDU stehe mit der Neuwahl eines oder einer Vorsitzenden aber vor einer "historischen Zäsur". Dass es angesichts von zwölf Kandidaten viel Bewegung gebe, sei normal. Klöckner wollte keine Präferenz äußern. Der gegenwärtige Wettstreit sei sehr belebend. Klöckner unterstrich, die CDU sei keine Klientel-Partei. Sie wolle vielmehr als Volkspartei eine Politik für das ganze Land machen. (Reuters)
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