„Nicht in dieser Wahlperiode“: Lindner schließt Abschaffung des Ehegattensplittings bis 2025 aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings vorerst aus. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne.

Eine Abschaffung sei „weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair“. Als Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD sieht Lindner demnach ein „ambitionierteres“ Eingehen der Bundesregierung auf die Sorgen der Menschen im Land.

Zu seinem Nein zu einer Abschaffung des Ehegattensplitting sagte Lindner, die „arbeitende Mitte“ in Deutschland trage bereits „hohe Lasten“ und dürfe „nicht weiter belastet werden“. Vorstöße zur Abschaffung des Ehegattensplittings werte er „bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hingegen unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting bei der Steuer für neue Ehen abzuschaffen. „Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.

Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein, sagte der SPD-Politiker weiter. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. „Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist.“

Als sinnvoll bezeichnete es der Regierungschef, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. „Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf“, sagte Weil. 

Lindner sieht temporäres AfD-Hoch

Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Ehepartner zusammengerechnet und dann halbiert. Für diesen Wert wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt - das ist die Steuerlast des Ehepaars. Das Ehegattensplitting ist vor allem für Paare vorteilhaft, deren Einkommen weit auseinanderklaffen.

Finanzminister Lindner bekräftigte im BR-Interview auch mit Blick auf die geplante Kindergrundsicherung seine gegensätzliche Position zum grünen Koalitionspartner. Zur Forderung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte Lindner, bei „jeder strukturellen, also auf Dauer angelegten Mehrausgabe“ sei eine Gegenfinanzierung nötig und ergänzte: „Wer also - kurz gesagt - eine Milliarde jährlich auf Dauer mehr einsetzen möchte, muss sagen, wo sie herkommen soll.“

In den Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition sieht Lindner nach eigenen Angaben unterdessen keinen Grund für das derzeitige Umfragehoch der AfD. Wörtlich sagte Lindner: „Die Erzählung, der Streit in der Regierung macht die AfD stark, diese Erzählung teile ich nicht.“

Lindner ergänzte im BR-Interview, würde die FDP alle grünen Ideen „von Umverteilung, von Verboten, von ideologischer Klima- und Energiepolitik“ unkritisch unterschreiben, würde die AfD nicht kleiner. Er sei „fest davon überzeugt, die AfD verliert an Zuspruch, wenn Probleme gelöst werden.“ Die Bundesregierung habe schon einiges erreicht, müsse sich aber „bemühen, noch ambitionierter auf die Sorgen der Menschen mit guter Politik einzugehen“. (AFP, dpa)